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4.10.1996 (Friday)
96.3366 Stimm- und Wahlrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer
96.3366 Droit de vote et d’élection pour les étrangers établis en Suisse
Postulate (Post)
Das Postulat der SPK des Nationalrats geht auf eine Petition der Jugendsession 1995 zurück. Damit wird der Bundesrat beauftragt, die Einführung des Stimmrechts für in der Schweiz niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer zu prüfen und dem Parlament gegebenenfalls einen entsprechenden Erlassentwurf zu unterbreiten. Eine Mehrheit der SPK-N ist der Meinung, dass man tatsächlich eine Kursänderung in Richtung Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer vornehmen sollte und damit ein Zeichen in Richtung Integration setzt.

Darin: Postulat der SPK-NR (96.2016) vom 15.8.1996 (Beilage).
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