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18.6.1993 (Friday)
93.3011 Stimm- und Wahlrecht der Ausländer auf Gemeindeebene
93.3011 Droit pour les étrangers de prendre part aux élections et votations en matière communale
Motion (Mo)
Die Motion verlangt einen Eingriff des Bundes, um den Ausländern auf Gemeindeebene das Stimm- und Wahlrecht einzuräumen. Bei der Einführung des Frauenstimmrechts 1971 wurde die Bundesverfassung ausdrücklich um einen Vorbehalt kantonalen Rechts für kantonale und kommunale Abstimmungen ergänzt (Art. 74 Abs. 4BV). Damit sollte der föderative Staatsaufbau bestärkt werden. Wenn die BV eine Einmischung in kantonale Zuständigkeiten selbst bei einer derart grundlegenden Frage wie der Einführung des Frauenstimmrechts ausschloss, so muss dies erst recht für die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländer gelten, denn im Gegensatz zum Frauenstimmrecht hat der Bund nie einen Auftrag zur Einführung des Ausländerstimmrechts auf Bundesebene erhalten.

Darin: Motion der SPK-NR 92.404 (Minderheit Borel François) vom 12.11.1992 (Beilage).
Darin: Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13.1.1993 (Beilage).
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