Sprache: Deutsch
20.12.1994 (Dienstag)
Überlegungen zur Problematik des «Neuen Forums»
Aktennotiz / Notiz (No)
In den internationalen Verhandlungen zum neuen Exportkontrollforum wurden strenge Regeln für Dual-Use-Güter beschlossen, während der Waffenbereich vage und politisch umstritten blieb. Da das Forum weder klare Problemländer benennt noch ein verbindliches No-Undercut-Prinzip vorsieht, entsteht für die Schweiz ein Spannungsfeld zwischen vorhandenen rechtlichen Grundlagen und unsicherer Praxis, das nur durch präzise Zuständigkeiten und abgestimmte Kriterien überbrückt werden kann.
Aktenzeichen:
A.16.61.2.2
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