Language: German
6.7.1995 (Thursday)
Mögliche Vorgehensweisen nach der Ablehnung der Revision der Lex Friedrich in der Volksabstimmung vom 25.6.1995; Grundlagenpapier für Herrn Bundesrat A. Koller
Memo (No)
Die Frage der Revision der Lex Friedrich ist trotz negativem Ausgang der Volksabstimmung noch nicht vom Tisch. Angekündigt ist eine Standesinitiative des Kantons Waadt, die eine Kantonalisierung der Lex Friedrich zum Gegenstand haben wird. Für das Dossier «Freier Personenverkehr» ist der Entscheid über das weitere Vorgehen ausschliesslich politischer Natur. Im Bereich Grundstückerwerb dürfen heute keine Zugeständnisse gemacht werden.
Darin: Schreiben des Volkswirtschaftsdepartements des Kanton Waadt an Bundesrat Koller vom 28.6.1995 (Beilage).
Darin: Schreiben des Volkswirtschaftsdepartements des Kanton Waadt an Bundesrat Koller vom 28.6.1995 (Beilage).
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