Language: German
26.4.1995 (Wednesday)
Betrifft: Übernahme der Hauptfederführung für die Botschaft zum UNO-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
Memo (No)
Die Frage, wer die Hauptfederführung für die Botschaft zum UNO-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau übernimmt, sollte bis zur Ämterkonsultation geklärt werden. Das EJPD hat signalisiert, dass es kein Interesse an der Hauptfederführung hat. Das EDI ist der Meinung, dass es politisch unklug wäre, wenn nur das EDI diese Botschaft vor dem Parlament vertreten würde, weil der Eindruck entstehen könnte, dass nur das «feministische Lager» diese unterstütze. Wichtig wäre, dass auch die aussenpolitische Komponente unterstrichen würde, doch Bundesrat Cotti hatte in der Vergangenheit klar zum Ausdruck gebracht, dass er mit dieser Botschaft nichts zu tun haben wolle.
File reference:
o.713.231(1)
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