Language: German
27.1.1990 (Saturday)
Letter (L)
Der Bundesrat unterzeichnete das UNO-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) 1987, als das neue Eherecht verabschiedet worden war. Seither wurden zwar im Bereich des Bürgerrechts und der Beamtenordnung entsprechende Gesetzesrevisionen vorgehnommen, im wichtigen Bereich der Sozialversicherung bleiben aber noch Rechtsungleichheiten bestehen. Die Ausarbeitung einer Botschaft zur Ratifizierung der CEDAW wurde deshalb noch nicht an die Hand genommen. Die Ratifikation der Menschenrechtspakte und des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung hat vorerst Priorität.
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o.713-231
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