Language: German
21.6.1985 (Friday)
85.622 Abwehr amerikanischer Rechtsübergriffe
85.622 Empiétements des autorités américaines sur notre souveraineté
Question (Q)
Der Bundesrat ist nicht bereit, die einseitige Anwendung amerikanischen Rechts auf zwischenstaatliche Sachverhalte zu dulden. Diese Haltung hat der Bundesrat im Fall Marc Rich klar vertreten und das Bundesamt für Polizeiwesen hat sich eindeutig an diese Richtlinie gehalten. Dieser Grundsatz ist auch im Fall Santa Fé durch den Vollzug des Rechtshilfeersuchens nicht durchbrochen worden.

Darin: Einfache Anfrage Oehen vom 7.3.1985 (Beilage).
Darin: Antwort des Bundesrates vom 25.4.1985 (Beilage).
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