dodis.ch/67359Gespräche des Vorstehers des EJPD, Bundesrat Koller, mit dem peruanischen Präsidenten Fujimori in Lima und dem ecuadorianischen Präsidenten Ballén in Quito1

Meine Besuche in Peru und Ecuador

Am 18. Juli habe ich Peru und am 19. sowie vom 26.–27. Juli Ecuador einen offiziellen Arbeitsbesuch abgestattet.2 Den Aufenthalt in beiden Ländern benützte ich zudem dazu, Schweizer Entwicklungsprojekte zu besuchen und den Kontakt mit Mitgliedern unserer Kolonien zu pflegen.

In Lima habe ich mit Präsident Alberto Fujimori, Parlamentspräsident Jaime Tanaka, Ministerpräsident und Aussenminister Efraín Goldberg, Innenminister Juan Dávila und Justizminister Fernando Vega Santa Gadea Gespräche geführt. Dabei sind vor allem Fragen der Bekämpfung des Drogenhandels, des Terrorismus und der Gewalt im Land, der Menschenrechte sowie die Wirtschaftslage erörtert worden. Alle meine Kontakte zeigten, dass die Schweiz in Peru ein hohes Ansehen geniesst.3

Bezüglich Bekämpfung des Drogenhandels wies Präsident Fujimori auf eine gemeinsame internationale Verantwortung hin.4 In Peru wird der Anbau von Drogen durch Repression und Prävention bekämpft. Der Justizminister wies in diesem Zusammenhang auf die striktere Kontrolle der Importe von Kunstdüngern und Pflanzenschutzmitteln und laufende Programme zur Förderung alternativer Anbaukulturen hin.5 Der Innenminister hat den Abschluss eines Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Handels mit und des Konsums von Drogen vorgeschlagen, was ich angesichts der Bedeutung Perus als Drogenproduktionsland begrüsst habe. Wir sind dahingehend verblieben, dass die zuständigen Amtsstellen den mir übergebenen Entwurf prüfen und alsdann der peruanischen Seite auf diplomatischem Weg unsere Stellungnahme übermitteln werden.6

Ich habe Präsident Fujimori darauf hingewiesen, dass das Ansehen Perus im Ausland engstens mit der Menschenrechtsfrage verbunden sei. Er und der Justizminister erklärten, sie seien entschlossen, die Menschenrechtssituation weiter zu verbessern, gaben aber auch zu bedenken, dass sich Peru vor zwei Jahren in einer echten Notstandssituation befand.7

Im Wirtschaftsbereich haben meine Gesprächspartner auf die Erfolge Perus, namentlich im Bereich der Makroökonomie, hingewiesen (erfolgreiche Inflationsbekämpfung und anhaltendes Wirtschaftswachstum von 7–8%). Die Regierung ist sich bewusst, dass insbesondere bei der Bekämpfung der Armut noch viel zu tun bleibt, wovon auch der Erfolg in den nächstjährigen Wahlen zu einem schönen Teil abhängen dürfte. Der Tourismus als wichtiger Devisenbringer verzeichnet einen Aufwärtstrend. Hier ergeben sich Investitionschancen für das Schweizer Gastgewerbe.8 Ich habe erklärt, dass der Bundesrat ein vermehrtes Engagement schweizerischer Direktinvestoren begrüssen würde. Unsere ​Botschaft in Lima​ hat den Besuch, in dessen Verlauf ich mit rund 600 Mitgliedern unserer Kolonie zusammentraf, ausgezeichnet organisiert.

In Quito bin ich mit Präsident Sixto Durán-Ballen, Aussenminister Diego Paredes Peña, Finanzminister Cesar Robalino, Innenminister Marcelo Santos Vera, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Francisco Acosta Yepez sowie Generalstaatsanwalt Carlos Larreátegui zusammengetroffen. Auch in Ecuador geniesst unser Land ein hohes Prestige.9

Mit den Aussen- und Finanzministern habe ich ein Entschuldungsabkommen unterzeichnet, kraft dessen die Schweiz Ecuador Schulden im Gesamtwert von 61,4 Mio Fr. erlässt. Ecuador hofft, dass dieses Abkommen insofern eine Signalwirkung entfalten wird, als auch andere Länder dem Schweizer Beispiel folgen und somit die Aussenschuld des Landes von derzeit 12,8 Mrd Dollar schrittweise abgebaut werden könnte.10

Präsident Durán-Ballen dankte dem Bundesrat für den Schuldenerlass und wies auf positive Anzeichen der Wirtschaftsentwicklung Ecuadors hin. Da eine Verfassungsrevision vorbereitet wird, zeigte sich der Präsident am politischen System der Schweiz besonders interessiert.

Der Aussenminister unterstrich die politische Bedeutung der ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Er bestätigte ferner den Willen seiner Regierung, noch dieses Jahr dem GATT beizutreten.11 Eine weitere Vertiefung der bestehenden Wirtschaftszusammenarbeit – die Schweiz ist Ecuadors drittwichtigster Direktinvestor – beispielsweise im Bereich des Tourismus würde begrüsst.12

Mit dem Innenminister und dem Generalstaatsanwalt habe ich vor allem über Fragen der Bekämpfung des Drogenhandels und der Geldwäscherei gesprochen. Wir sind übereingekommen, ein bilaterales Rechtshilfeabkommen auszuhandeln.13

Ich benutzte meine Anwesenheit in Quito, um auch dem Generalsekretär der lateinamerikanischen Vereinigung für Menschenrechte (ALDHU), Juan de Dios Parra, einen Besuch abzustatten. Herr Parra beurteilt die Situation in Peru als «einen Tunnel mit Ausgang».14 Unsere ​Botschaft in Quito hat den Besuch ausgezeichnet organisiert und mir Gelegenheit geboten, mit rund 600 Mitgliedern unserer Kolonie zusammenzutreffen.

Peru und Ecuador sind Schwerpunktländer der Schweizer Entwicklungshilfe.15 Ich habe in beiden Ländern einige Projekte, die von unserer Entwicklungshilfe unterstützt werden, besucht und festgestellt, dass die knappen Mittel durchwegs haushälterisch verwaltet werden und dass mit grossem Engagement Hilfe zur Selbsthilfe geleistet wird.