Sprache: ns
27.2.1980 (Mittwoch)
Nr. 322. Kriegsmaterialausfuhrgesuche der Firma MOWAG für Chile und Taiwan, Wiedererwägungsgesuche vom 10.12.1979, Beantwortung
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Der Bundesrat ist nicht bereit, auf die gestellten Wiedererwägungsgesuche der Firma MOWAG bezüglich Kriegsmaterialausfuhr nach Chile und Taiwan zurückzukommen. Der Bundesrat hat die Verhältnisse genau untersucht, gegenwärtig erlauben sie keine Ausfuhr von Kriegsmaterial in diese Länder. Bei Taiwan kommt erschwerend hinzu, dass dieses Land von der Schweiz nicht anerkannt wird.

Darin: Militärdepartement. Antrag vom 8.2.1980 (Beilage).
Darin: Departement für auswärtige Angelegenheiten. Mitbericht vom 15.2.1980 (Zustimmung).
Aktenzeichen: 793.12/79
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