Sprache: Deutsch
19.9.1991 (Donnerstag)
Bemerkungen zu Artikel 18 und 18 bis der institutionnellen Bestimmungen des EWR-Vertrages
Aktennotiz / Notiz (No) • vertraulich
Der vorliegende Vorschlag ist eine Verbesserungund stellt das bestmögliche Verhandlungsergebnis dar. Kellenberger anerkennt das Problem der Übernahme von neuen EG-Bestimmungen auf die Anhänge des EWR-Vertrages, relativiert aber dessen praktische Bedeutung. Die Artikel 18 und 18a sind ein interessantes Defensivinstrumentarium, sind aber für die Mitbestimmung nicht relevant.
Aktenzeichen: 777.231.15
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