Sprache: Deutsch
14.8.1991 (Mittwoch)
Zwischenbericht über den ersten Teil der diplomatischen Konferenz für den Abschluss eines Abkommens in Ergänzung der Pariser Verbandsübereinkunft im Bereich der Erfindungspatente; Den Haag, 3.–21.6.1991
Informationsnotiz an den Bundesrat [ab 1987] (Info)
Der Abschluss eines Abkommens, das gewisse Bereiche des Patentrechts weltweit harmonisiert, wurde noch nicht erreicht. Gerade Bestimmungen mit politischem Gehalt sollen erst im zweiten Teil der Konferenz diskutiert werden. Dieses Ergebnis entspricht dem Mandat der schweizerischen Delegation, sich vorerst noch zurückhaltend zu äussern.
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