dodis.ch/56427Notiz des politischen Sekretariats des EDA1

Vereinigung der beiden deutschen Staaten

Trotz aller Schwierigkeiten war am 30. August der Einigungsvertrag, d. h. der Vertrag über die Beitrittsbedingungen zustandegekommen, der in der Folge auch die parlamentarischen Hürden in der Bundesrepublik und in der DDR überwand. Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ist mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 perfekt. Die DDR hat den Beitritt der neu geschaffenen Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 vollzogen.

Vorgängig wurden im Moskau die 2+4 Gespräche am 12. September abgeschlossen.2 Am 1./2. Oktober haben die KSZE-Aussenminister in New York über die deutsche Vereinigung beraten3 und einen Tag später ist sie bereits in Kraft getreten.

Am 14. Oktober wurden in den neuen Bundesländern die Landtage gewählt, am 19. November wird in Paris der KSZE-Gipfel4 tagen und die deutsche Vereinigung absegnen, und am 2. Dezember werden die ersten gesamtdeutschen Wahlen stattfinden.5

Die Bundesrepublik hat mit der Vereinigung vom 3. Oktober 1990 ihre aussen- und deutschlandpolitischen Hauptziele erreicht. Erstens erlangte sie die Einheit Deutschlands in Freiheit gemäss Präambel des Grundgesetzes. Zweitens erreichte sie zusammen mit der DDR in den 2+4 Gesprächen die Wiederherstellung der vollen Souveränität Deutschlands. Und drittens erfolgte all dies in Übereinstimmung mit der deutschen Europapolitik, die darauf abzielt, Deutschland in ein vereintes Europa zu integrieren. Es ist kein Bruch mit der bisherigen Europapolitik der Bundesrepublik zu erkennen.

Die Vereinigung wird innenpolitisch, wirtschaftlich und auf sozialem Gebiet viele Probleme aufwerfen. Soziale Spannungen und wirtschaftliche Probleme werden nicht ausbleiben. Das Gefälle zwischen der Bundesrepublik und dem Gebiet der Ehemaligen DDR ist zu gross, als dass die Schwierigkeiten über Nacht bewältigt werden könnten.

Auswirkungen auf die übrigen EG-Staaten sind zu erwarten. Die Disponibilität der Deutschen im Europa der EG wird aufgrund ihrer Inanspruchnahme durch innerdeutsche Probleme reduziert werden, wobei dies allerdings an der grundlegenden Ausrichtung der Politik unseres Erachtens nichts ändern wird.

Deutschland ist nach 45 Jahren als gleichberechtigtes Mitglied in die Völkergemeinschaft zurückgekehrt. Erstmals in der Geschichte haben wir es mit einem demokratischen Deutschland zu tun, das über eine im demokratischen parlamentarischen Spiel erprobte Verfassung verfügt.

Es gibt genügend Anlass, der zur Annahme berechtigt, dass dieses neue Deutschland eine Politik der Mässigung und Verantwortung führen wird. Trotz der grossen wirtschaftlichen Bedeutung wird Deutschland keine Grossmacht sein, sondern Mittelmacht bleiben. Es verpflichtet sich, weiterhin auf ABC-Waffen zu verzichten und die Streitkräfte auf 370 000 Mann zu beschränken (Bundesrepublik hatte bisher allein 495 000 Mann).

Wenn die bisherige Politik weiterfolgt wird, können wir damit rechnen, dass Deutschland auch künftig an der Überwindung des Nationalstaates arbeiten wird und dass die Preisgabe nationaler Souveränität an supranationale Institutionen (sprich EG) fortschreitet. Dies will nicht heissen, dass Deutschland nicht mit neuem Selbstbewusstsein und entsprechendem Ton, seine Interessen mit Nachdruck wahrnehmen wird.

Im sicherheitspolitischen Bereich bleibt Deutschland in der NATO eingebunden und wird sich im übrigen für den Ausbau der gemeinsamen Sicherheit in Europa (WEU und KSZE) und in der Welt (kollektives Sicherheitssystem der UNO) einsetzen.

Deutsche Soldaten werden kaum als nationale Soldaten globale Verantwortung in irgendeinem Krisengebiet übernehmen, aber denkbar ist, dass sie im Rahmen der UNO, der EG oder im Rahmen der NATO – also multilateral eingebunden – vermehrt in neuen Gebieten und Aufgaben aktiv sein werden.

Wir haben erstmals an unserer nördlichen Grenze ein Gesamtdeutschland, das den gleichen demokratischen liberalen Werten verpflichtet ist wie unser Land. Andererseits ist es ein Deutschland, das europaweit Verantwortungen hat und Politiken verfolgt, die ihm nicht ohne weiteres erlauben, auf unsere partikularen Interessen im gleichen Masse einzutreten, wie dies in den letzten Jahrzehnten für die Bundesrepublik der Fall war.

Wir haben also einerseits eine neue Chance, einen potenten und in der Grundphilosophie uns verbundenen Nachbarn zu haben. Andererseits führt dieser Nachbar eine übergeordnete Aussenpolitik, die seinen Spielraum zur speziellen Gestaltung der deutsch-schweizerischen Beziehungen eher etwas einschränkt. Die deutsche Politik gegenüber der Schweiz wird noch vermehrt durch in der EG und anderen Institutionen eingenommene Positionen vorbestimmt sein. Die Schweiz hat darum allen Anlass, die schon heute sehr guten Beziehungen künftig noch vermehrt zu pflegen.

Bei aller verbalen Unterstützung des Wunsches der Deutschen in einem Staat zu leben, hatten weder die westlichen Verbündeten der Bundesrepublik noch die östlichen Partner der DDR in den letzten 40 Jahren auf die Vereinigung der beiden deutschen Staaten gezielt hingearbeitet. Es glaubte darum niemand so recht an die Realisierbarkeit des im Grundgesetz der Bundesrepublik niedergelegten Staatziels, die Einheit in Freiheit zu vollenden.

Die Reaktionen in der Staatenwelt waren denn auch nicht überschwänglich und einige Staaten waren eher zögerlich, als es darum ging, offen für das einzutreten, was eigentlich nur die Wiederherstellung der Normalität war. Diese Haltung hatte ihren Grund. Europa hat trotz der deutschen Teilung und viele würden sagen wegen der Teilung des Kontinents und Deutschlands eine 40-jährige Periode der Stabilität, – wenn auch prekären Stabilität – und des Friedens erlebt. Trotzdem, am Ende gab es keine ablehnende Reaktion. Doch hielten sich auch die Begeisterungsstürme in Grenzen. Auch in unserem Land war die Öffentlichkeit in ihren Gefühlen gespalten.8 Deutschland ist für die Schweiz der wichtigste Partner, mit welchem sie ausgezeichnete Beziehungen unterhält.9 Gleichzeitig fühlt sich ein kleines Land gegenüber einem grossen Nachbarn immer etwas unsicher, ein Gefühl das sich verstärkt, wenn dieser Nachbar noch grösser wird.10

Wirtschaftlich:

Deutschland steht vor einer gewaltigen Aufgabe. In den nächsten Jahren wird es darum gehen, die Wirtschaft in den fünf neuen Bundesländern nach marktwirtschaftlichen Prinzipien in Gang zu bringen.

Dafür sind Transferzahlungen von West nach Ost von im laufenden Jahr 50 Mrd DM und im kommenden Jahr von 70–75 Mrd DM zu erwarten. Nach der Gemeinschaftsdiagnose der deutschen wirtschaftswissenschaftlichen Institute werden die Defizite des öffentlichen Sektors 1990 70 und 1991 90 Mrd DM betragen und der Nettokreditbedarf der Gebietskörperschaften wird sich auf 100 Mrd DM 1990 und 120 Mrd DM 1991 belaufen. Falls die rechtspolitischen Entscheidungen (Verkauf von volkseigenen Betrieben, Rückgängigmachung von Enteignungen) schnell und in verantwortbarer Weise erfolgen, ist ab Frühling bis Sommer 1991 mit einem Wachstumsschub in der ehemaligen DDR zu rechnen. Eine grosse Unbekannte bleibt jedoch die Auswirkungen der weltweit sich abschwächenden Konjunktur. Die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft wird davon nicht unberührt bleiben. Insgesamt wird ein Wachstum für Gesamtdeutschland von 1,5% erwartet.

Aussenpolitisch:

Mit der deutschen Einheit und mit den deutschen politischen und wirtschaftlichen Verpflichtungen gegenüber ost- und mitteleuropäischen Staaten wird sich auch das Epizentrum der westeuropäischen Politik, d. h. der Politik der EG und ihrer Mitgliedstaaten etwas nach Osten verlegen. Angesichts der grossen Herausforderungen und Aufgaben, die sich in diesen Gebieten stellen, ist diese Entwicklung insgesamt zu begrüssen. Die Stabilität und der Frieden in Europa werden nämlich davon abhängen, ob es gelingt, den Übergang dieser Länder zu demokratischen und marktwirtschaftlichen Systemen zu bewerkstelligen. Deutschland wird einen wesentlichen Beitrag zum Umbau dieser Volkswirtschaften zu leisten haben, aber der Erfolg wird weitgehend von einem genügenden Mitmachen der übrigen westeuropäischen Staaten abhängen.11