Language: German
22.11.1989 (Wednesday)
Neues Gesetz betreffend die Berner Kantonalbank. Menschenrechtsklausel
Letter (L)
Die Menschenrechtspolitik gehört, wie die Aussenpolitik, zur ausschliesslichen Kompetenz des Bundes. Ein Konflikt könnte allenfalls entstehen, wenn die geplante Gesetzesbestimmung als Basis einer autonomen kantonalen Politik dienen sollte oder der liberalen Aussenwirtschaftspolitik entgegenwirken würde.
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