Sprache: Deutsch
27.4.1983 (Mittwoch)
Nr. 676. Die Aktivitäten der sowjetischen Presseagentur Novosti;
Antrag auf
- Schliessung des Berner Büros der sowjetischen Presseagentur Novosti in Bern
- Anordnung von Entfernungsmassnahmen gegen dessen verantwortlichen Leiter Alexei Dumov
wegen
- gravierender fortgesetzter Verstösse gegen die mit der Bewilligung für die Ausübung der Agenturtätigkeit verbundenen Auflagen
- Gefährdung der innern und äussern Sicherheit der Schweiz durch die Anwendung «aktiver Massnahmen»
Bundesratsprotokoll (PVCF) • vertraulich
Das EJPD beantragt den Bundesrat im Fall NOVOSTI die Ausweisung des Novosti-Direktors, die Schliessung des Berner Büros, die Information des sowjetischen Botschafters sowie der Presse aufgrund gravierender fortgesetzter Verstösse gegen die für die Bewilligung der Agenturtätigkeit geltenden Auflagen.

Darin: Justiz- und Polizeidepartement. Aussprachepapier vom 12.4.1983 (Beilage).
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