dodis.ch/47934 Le Chef du Département de Justice et Police, Ed. von Steiger, au Suppléant du Chef du Département politique, Ph. Etter1

Soeben hatte ich den Besuch des Ministers Frenay, Chef des Ministère des prisonniers déportés et réfugiés, der in Begleitung eines Direktors seines Ministeriums und eines Herrn König in Genf (Nachfolger des Herrn de Leusse) zu mir gekommen ist, um einige Fragen betreffend die französischen Kriegsgefangenen zu besprechen.

Die erste Frage betrifft die Tätigkeit des eidg. Politischen Departements. Herr Minister Frenay möchte wissen, wie weit die Verhandlungen mit Deutschland über die Frage gediehen seien, ob nicht die Schweiz die Interessen als Schutzmacht über die französischen Kriegsgefangenen in Deutschland übernehmen könnte.

Bekanntlich hatte sich bis jetzt die deutsche Regierung auf den Boden gestellt, eine derartige Tätigkeit einer Schutzmacht sei weder erwünscht noch nötig, da sich ja die Regierung Laval in Frankreich befinde und selber in der Lage sei, zum Rechten zu sehen.

Die heutige Regierung de Gaulle steht selbstverständlich auf einem ändern Standpunkt. Scapini soll es abgelehnt haben, irgendwie in der Sache noch tätig zu sein.

Man sei dann an das Internationale Rote Kreuz gelangt, und als auch dort nicht viel zu erreichen war, sei die Frage aufgeworfen worden, ob nicht die Schweiz als Schutzmacht die Interessen vertreten könne.

Ich bin aber über die ganze Angelegenheit nicht unterrichtet. Könnten Sie sich vielleicht vom eidg. Politischen Departement noch Auskunft geben lassen und unter Umständen schon morgen in der Sitzung kurz berichten?

Minister Frenay reist heute Abend noch nach Genf, bleibt aber dort bis Donnerstag, sodass ihm vielleicht über die Ambassade noch nach Genf etwas mitgeteilt werden könnte, was er sehr begrüssen würde. Wenn nicht, würden wir eben später durch die Ambassade den Bericht nach Paris gehen lassen.

Die zweite Frage betrifft mehr die Tätigkeit des eidg. Justiz- und Polizeidepartementes, sofern man ihr nicht einen politischen Charakter beimessen will. Der Vollständigkeit halber möchte ich sie Ihnen zur Kenntnis bringen.

Minister Frenay setzt voraus, dass beim Endsieg und einer allfälligen Besetzung Deutschlands ungezählte Kriegsgefangene durch die Schweiz nach Frankreich zurückströmen möchten. Die Schweiz werde nicht nur bahntechnisch eine grosse Aufgabe zu bewältigen haben, sondern Frankreich, aber auch die Schweiz sollten namentlich auch sicher sein, dass dann wirklich nur Franzosen nach Frankreich durch die Schweiz zurückkehren würden.

Minister Frenay möchte wissen, ob in einem solchen Falle die Schweiz nicht gewisse «commissions pas trop étoffées» zulassen würde, die dann an der Grenze mithelfen könnten, die polizeiliche und soziale Kontroll- und Aufnahmetätigkeit zu unterstützen. Gegenwärtig sei das natürlich aus Neutralitätsgründen nicht möglich, während nach der Auffassung des Ministers Frenay nach dem Waffenstillstand ein neutralitätspolitisches Hindernis nicht bestehen sollte.

Ich habe den Herren erklärt, dass ich mich natürlich heute über dieses Thema nicht äussern könne. Soviel scheine mir jetzt schon klar, dass die sozialen Betreuungen die Schweiz selber durchführen werde. Ob man zur Vornahme gewisser polizeilicher Feststellungen hinsichtlich Nationalität und Identität und Prüfung der Papiere auf ihre Echtheit französische Polizeiorgane zur Mithilfe heranziehen könne und wie dies zu geschehen hätte, sei eine technische Frage. Selbstverständlich werde auch hier die Schweiz das Nötige selber besorgen. Die Grenzkontrolle werde durch den Territorialdienst, das Grenzwachtkorps und den Polizeidienst unseres Departementes besorgt. Wie weit im Einzelnen Verbindung mit ausländischen Polizeiorganen aufgenommen werde, sei jeweils eine technische Frage.

Dagegen könne ich ganz allgemein mitteilen, dass dieses ganze Problem von der Schweiz auch schon studiert werde, und ich würde in einem späteren Stadium in der Lage sein, über den Stand der Vorarbeiten einige Auskunft zu geben.

Die dritte Frage ist rein technischer Natur und betrifft ausschliesslich das Justiz- und Polizeidepartement. Sie behandelt den Rhythmus der Rückkehr der in der Schweiz befindlichen französischen Flüchtlinge. Herr Minister Frenay möchte, dass dieser Abfluss möglichst rasch vor sich gehe, versteht aber, dass er zum Teil deshalb nicht schneller abgewickelt werden konnte, weil gerade in Frankreich nicht genügend Verkehrsmittel zur Verfügung standen, und dass anderseits in der Schweiz die Sache ordnungsgemäss vor sich gehen muss. Der Flüchtling hat ein Gesuch zu stellen. Die Papiere sind mit den Kantonen in Ordnung zu bringen und auch die bankmässigen Fragen (individuelles Depot des einzelnen Flüchtlings) müssen ordnungsgemäss abgewickelt werden.