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La Direction générale de la Banque nationale1 au Chef du Département des Finances et des Douanes, E. Wetter2

In der Konferenz, die am 6. September 1943 in Bern stattfand, hatte das Direktorium Gelegenheit, Sie über die Frage der Goldzessionen der deutschen Reichsbank zu orientieren. Im Hinblick auf die Bedeutung des Problems gestatten wir uns, Ihnen die Angelegenheit noch schriftlich zu Händen des Bundesrates zu unterbreiten.

Seit Jahren zediert die deutsche Reichsbank der Nationalbank von Zeit zu Zeit Gold in Barren und Münzen, um sich auf diese Weise Frankenguthaben zu beschaffen, die zu Zahlungen an die Schweiz oder an andere Länder - im besonderen an Portugal, Spanien, Rumänien - verwendet werden. Der Schweizerfranken wird von diesen Ländern bevorzugt, weil seine Manipulierung als internationales Zahlungsmittel unter den heutigen Verhältnissen in gewissen Fällen einfacher oder zweckmässiger ist als die direkte Versendung von Gold. Ein Teil des von Deutschland gelieferten Goldes bleibt oft nur kurze Zeit bei der Schweizerischen Nationalbank liegen, da die Notenbanken der vorerwähnten südwest- und südosteuropäischen Staaten ihre Frankenguthaben nach Bedarf wieder in Gold umwandeln und diese Goldbestände meistens heimschaffen.

Es ist naheliegend, dass die Goldzessionen der Reichsbank auf alliierter Seite nicht gerne gesehen werden. Schon in den letztjährigen Handels vertragsverhandlungen mit England wurde der schweizerischen Delegation entgegengehalten, dass die Schweiz Deutschland damit die Beschaffung von Devisen und die Bezahlung von Importen erleichtere. Im Verlaufe des letzten Sommers wurden die neutralen Staaten ferner in englischen Radiosendungen gewarnt, den Deutschen «widerrechtlich angeeignetes Gold» abzunehmen. Der «Lombard-Street »-Korrespondent der Financial News vertrat schliesslich in der Nummer von 9. Juli 1943 dieses Blattes (siehe Beilage)3 die Meinung, dass es sich bei dem von der deutschen Reichsbank an die Notenbanken der neutralen Länder verkauften Gold zweifellos um gestohlenes Gut handle, und dass daher diese Notenbanken gemäss der Erklärung der Alliierten über die beschlagnahmten Vermögenswerte in den besetzten Ländern verpflichtet seien, das von der Reichsbank erworbene Gold den ursprünglichen rechtmässigen Eigentümern kompensationslos zurück zu erstatten. Bei der zitierten gemeinsamen Erklärung der Alliierten handelt es sich um ein Memorandum vom 5. Januar dieses Jahres, das in seinem wesentlichen Teil folgenden Wortlaut aufweist:

«Die Regierungen der Südafrikanischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika, Australiens, Belgiens, Kanadas, Chinas, der Tschechoslowakischen Republik, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland, Griechenlands, Indiens, Luxemburgs, Hollands, Neuseelands, Norwegens, Polens, der Sowjetunion und Jugoslawiens, sowie das französische Nationalkomitee richten hiermit an alle, die daran interessiert sind, und besonders an die betreffenden Personen in den neutralen Ländern die Warnung, dass sie die Absicht haben, alles in ihrer Macht Gelegene zu tun, um die Enteignungsmethoden der Regierungen, mit denen sie im Kriege stehen gegenüber Ländern und Völkern, die angegriffen und ausgeplündert wurden, zunichte zu machen.

Infolgedessen behalten sich die betreffenden Regierungen und das französische Nationalkomitee das Recht vor, als null und nichtig zu erklären: alle Transferierungen und Transaktionen, die sich auf Güter, Rechte und Interessen in den besetzten Gebieten oder in solchen Gebieten beziehen, die sich direkt oder indirekt unter der Kontrolle von Regierungen befinden, mit denen sie im Kriege stehen, oder die Personen (einschliesslich der juristischen Personen) gehören oder gehörten, die ihren Wohnsitz in den bezüglichen Gebieten haben.

Diese Warnung gilt in gleicher Weise, ob es sich um offene Plünderung, um Enteignung oder um anscheinend legale Transaktionen handelt, sogar wenn diese Transaktionen als freiwillig angesehen werden können.

Die Regierungen, die diese Erklärung abgeben, sowie das französische Nationalkomitee verkünden hiermit ihre Solidarität in dieser Frage4.

Die Missbilligung der schweizerischen Goldankäufe von der deutschen Reichsbank ist indessen nicht nur in englischen Verlautbarungen zum Ausdruck gekommen, sondern auch in den Äusserungen massgebender Persönlichkeiten des amerikanischen Schatzamtes und der New Yorker Bundesreservebank gegenüber unserm Vertreter in den Vereinigten Staaten, Herrn Direktor Dr. Pfenninger5. So ist ihm kürzlich im amerikanischen Schatzamt in einer Unterredung die Bemerkung gemacht worden, die Nationalbank müsse sich bei ihren Transaktionen mit der Reichsbank bewusst sein, dass es sich um gestohlenes Eigentum handeln könne und dürfe sich nicht einfach auf den guten Glauben berufen.

Die Nationalbank hat seit Beginn dieses Krieges Gold in grösserem Umfang von verschiedenen Staaten aufgenommen; als Notenbank eines Landes, das auf dem Boden der Goldwährung steht, kauft und verkauft sie Gold zu festen Preisen von und an alle ausländischen Notenbanken. Sie hat Gold im Verlaufe dieses Krieges nicht nur von der deutschen Reichsbank übernommen, sondern auch von der englischen und amerikanischen Regierung. Dabei ist nicht ausser acht zu lassen, dass das von den Alliierten gekaufte Gold im Ausland blockiert liegen bleibt, während das von der Reichsbank hereingenommene Gold in der Schweiz frei verfügbar ist. Hätte sich die Nationalbank im übrigen geweigert, von der deutschen Reichsbank Gold entgegenzunehmen, so würde sie damit lediglich riskiert haben, dass das deutsche Gold uns durch die Notenbanken anderer Länder eingeliefert worden wäre. Es sind aber nicht nur währungspolitische Gründe gewesen, die es der Nationalbank verunmöglichten, einem einzelnen Lande gegenüber die Entgegennahme von Gold abzulehnen; eine andere Haltung hätte sich unserer Auffassung nach auch mit den Geboten der Neutralität nicht vereinbaren lassen, weil sie einer Diskriminierung des betreffenden Staates gleich gekommen wäre. Abgesehen davon hätte die Nationalbank den Goldbarren schliesslich ja nicht ansehen können, wessen Ursprungs sie sind und ob deren Erwerb nach angelsächsischen Begriffen zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist. Die Nationalbank darf und muss annehmen, dass das ihr von einer ausländischen Notenbank angebotene Gold rechtmässig erworben worden ist; es ist ihr bis jetzt auch nie notifiziert worden, dass die Deutschen Gold gestohlen hätten, wenn auch anderseits die Vermutung nicht von der Hand zu weisen ist, dass es sich teilweise um Gold handelt, das aus den besetzten Gebieten stammt. Die Requisition von Gold aber ist ein Recht, das einer Besatzungsmacht nach den Bestimmungen des Völkerrechts zusteht.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass von der deutschen Reichsbank auch mit ändern Staaten ähnliche Goldoperationen getätigt werden. Im besonderen ist festzustellen, dass die vom britischen Rundfunk und nachher noch in einem Bulletin der britischen Botschaft in Madrid verbreitete Nachricht, wonach Schweden die Entgegennahme von deutschem Gold mit Rücksicht auf die Erklärung der Alliierten vom 5. Januar 1943 verweigere, den Tatsachen nicht entspricht. Das Direktorium hat sich in der Sache bei Herrn Gouverneur Rooth von der Schwedischen Reichsbank direkt erkundigt und von ihm die Antwort erhalten, dass für die deutsche Reichsbank weiterhin die Möglichkeit bestehe, Gold an die Schwedische Reichsbank zu verkaufen. Das deckt sich auch mit den Wahrnehmungen des Direktoriums, denen zufolge die Schwedische Reichsbank noch in letzter Zeit von der deutschen Reichsbank Gold in Bern entgegengenommen hat. Auch der Banco de Portugal hat sich in Bern Gold aus dem Depot der deutschen Reichsbank earmarken lassen.

Im Hinblick auf die Schwierigkeiten, die im Verkehr mit den angelsächsischen Ländern bereits bestehen, hat die Nationalbank allerdings das grösste Interesse daran, auch nur den blossen Schein irgendwelcher Begünstigung ihres Kriegsgegners zu vermeiden. Das Direktorium hat daher vor noch nicht allzu langer Zeit Veranlassung genommen, diese Goldoperationen mit einem Direktor der deutschen Reichsbank zu besprechen; es hat bei dieser Gelegenheit der Erwartung Ausdruck gegeben, dass die Goldverkäufe dem Umfange nach in Zukunft nicht weiter ausgedehnt und Zahlungen an das Ausland, wo dies möglich sei, nicht über den Schweizerfranken, sondern durch direkte Goldremittierung nach dem betreffenden Land effektuiert würden. Der Wunsch, die Reichsbank möge Gold für Zahlungen in Drittländern diesen direkt übermitteln, soll auch noch Herrn Reichsbank-Vizepräsident Puhl anlässlich seines nächsten Besuches in der Schweiz unterbreitet werden; doch ist das nicht in dem Sinne zu verstehen, dass die Nationalbank künftig überhaupt kein Gold mehr von der Reichsbank entgegennehmen will.

Das Direktorium ist der Meinung, dass sich eine andere als die oben dargelegte Haltung mit der Stellung der Nationalbank als der Notenbank eines neutralen Landes nicht vereinbaren und nicht verantworten lässt. Da das Problem nicht nur eine währungstechnische, sondern auch eine ausgesprochen politische Seite hat, liegt uns daran, Sie über die Angelegenheit zu orientieren und zu erfahren, ob der Bundesrat mit der von der Nationalbank bisher befolgten Politik einverstanden ist.