dodis.ch/47426

Notice de la Division du Commerce du Département de l’Economie publique12

NOTIZ AN HERRN BUNDESRAT STAMPFLI,

Handelsverkehr mit verschiedenen Ländern. Exporte und Lizenzvergebungen von Bührle & Co., Oerlikon.

Die Handelsabteilung beehrt sich, zum beiliegenden Schreiben3 des Herrn Bührle von der Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon wie folgt Stellung zu nehmen.1.) Export von 240Flugzeugflügelkanonen im Werte von 5,9 Millionen Franken nach Japan:

Nach sehr eingehenden Überlegungen hat die Handelsabteilung entschieden, dass die K.T.A. die geforderte Ausfuhrbewilligung nur erteilen sollte, falls für das in den Kanonen enthaltene Material Materialersatz geleistet werde. Erkundigungen Oerlikons bei deutschen Militärstellen, welche offenbar als Verbindung mit den Japanern dienten, ergaben, dass Japan angesichts der heutigen Lage nicht imstande sei, den von der Schweiz geforderten Materialersatz zu leisten. Trotzdem muss die Handelsabteilung ihre Forderung nach Materialersatz aufrechterhalten und zwar insbesondere deshalb, weil wir auch Deutschland gegenüber gerade bei Kriegsmaterial stets auf Materialersatz dringen müssen. Die Gewährung einer Ausnahme für einen Drittstaat würde sicher von den deutschen Behörden eines Tages zum Anlass genommen werden, auch für sich Ausnahmen zu verlangen. Diese zu gewähren wären wir umso weniger in der Lage, als wir London und Washington gegenüber stets darauf hingewiesen haben, dass schweizerisches Kriegsmaterial nach der Achse nur gegen Zulieferung des zur Herstellung nötigen Materials exportiert wird. Eine Freigabe des Japan-Auftrages unter Verzicht auf Materialersatz könnte auch auf der englischamerikanischen Seite äusserst unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen. Die Handelsabteilung möchte Sie deshalb hiermit bitten, auch Ihrerseits auf der Beistellung des Materials aus den angegebenen Gründen zu beharren.2.) Abgabe einer Lizenz für Oerlikon-Kanonen an die italienische Firma Ansaldo:

Wie sie wissen, befinden wir uns gegenwärtig mit Italien im Stadium der Neuordnung unserer Handelsvertragsbeziehungen auf dem Gebiete des Zahlungsverkehrs und der Warenkontingente4. Die von Italien auf 30. Juni ds. Js. gekündigten Verträge wurden allerdings provisorisch verlängert, was Italien nicht gehindert hat, die sämtlichen Verträge praktisch zu sabotieren. Wir stehen vor neuen Verhandlungen mit Italien, welche nicht leicht sein werden. Es scheint uns deshalb ausgeschlossen, den Italienern die Oerlikon-Patente, auf welche sie grössten Wert legen, ausserhalb der Verhandlungen ohne Gegenleistung zu überlassen. Wir sind im Gegenteil darauf angewiesen, die sämtlichen Konzessionen, welche wir auf wirtschaftlichem Gebiet etwa machen können, in den kommenden Verhandlungen aufs äusserste auszuwerten im Interesse der Versorgung unseres Landes mit lebenswichtigen Waren. Im übrigen haben die italienischen Lieferungen nach der Schweiz in absolut vertragswidriger Weise derart abgenommen, dass das schweizerisch-italienische Clearing notleidend geworden ist. Da die auf Grund des in Frage stehenden Lizenzvertrages zu bezahlenden Gebühren offenbar Millionenbeträge ausmachen werden, welche das Warenkonto des schweizerisch-italienischen Clearings belasten würden, könnten wir auch aus diesem Grunde einer Lizenzabgabe erst dann zustimmen, wenn die Alimentierung des Clearings mit italienischen Waren wieder einigermassen gesichert ist. Voraussetzung für die Transferierung im Wege des genannten Clearings wäre dabei allerdings, dass es sich um schweizerische Patente handelt, worüber wir bis jetzt nähere Angaben noch nicht besitzen.3. Ausfuhr von Infanterie- und Luftabwehrgeschützen samt Munition nach Kroatien im Werte von ca. 2,2 Millionen Franken.

Wir stehen auch vor neuen Verhandlungen mit Kroatien und müssen auch im Verkehr mit diesem Lande darnach trachten, die schweizerischen Exporte in diesen Verhandlungen im Interesse der eigenen Landesversorgung nach Möglichkeit auszuwerten5. 4.) Abgabe einer Munitionslizenz an Rumänien.

Diese Lizenz ist dieser Tage freigegeben worden6.5.) Abgabe einer Lizenz an die U.S.A.

Diese Frage ist in der ständigen Wirtschaftsdelegation [Direktor Hotz, Legationsrat Kohli, Dr. Hornberger] sehr eingehend besprochen worden. Einstimmig ist die Wirtschaftsdelegation in Anbetracht der damals geführten Blockadeverhandlungen mit Deutschland zum Schlüsse gekommen, dass die Abgabe dieser Lizenz im höchsten Grade inopportun wäre. Inzwischen ist Bührle auf die schwarze Liste gekommen, womit der Fall praktisch abgeschlossen sein dürfte7. Entgegen den Behauptungen Bührles ist offenbar aber nicht diese Lizenzangelegenheit der Anlass für seine Aufnahme auf die schwarze Liste gewesen, denn die Lizenzen sind den Amerikanern ohnehin zugänglich gewesen auf Grund eines zwischen ihnen und den Engländern abgeschlossenen Staatsvertrages betreffend einen allgemeinen Austausch von Rüstungslizenzen.

Was die Engländer wahrscheinlich veranlasst hat Bührle auf die schwarze Liste zu setzen ist vielmehr der Umstand, dass Bührle von den Engländern bestelltes und bezahltes Rüstungsmaterial nach der Unmöglichkeit der Übernahme seitens der Engländer an Deutschland weiterverkauft hat8.

Im übrigen ist hinsichtlich der Lizenzfrage grundsätzlich zu sagen, dass schweizerische Lizenzgeber nach dem Bundesratsbeschluss vom 30. August 19409 keinen Rechtsanspruch auf Bewilligung zur Abgabe ins Ausland besitzen. Es liegt vielmehr durchaus im Ermessen der schweizerischen Behörden, diese Bewilligung zu erteilen oder nicht.

Zusammenfassend ist folgendes zu sagen:

Die Firma Bührle muss sich, wie jede andere Schweizerfirma, welche nach dem Ausland exportiert, den allgemeinen schweizerischen Interessen unter ordnen. Es kommt täglich vor, dass wir schweizerischen Firmen mitteilen müssen, ihre Exporte seien aus handelspolitischen Gründen nicht möglich oder müssten, falls sie an sich möglich sind, in den Dienst der Landesversorgung gestellt werden. In den letzten Wochen mussten hunderte von Exportgesuchen schweizerischer Firmen für die Ausfuhr nach Italien in den Rahmen von überaus komplizierten und mit vielen Umtrieben verbundenen Einzelkompensationen gepresst werden. In der Regel haben unsere Schweizer firmen für ein solches Vorgehen ein erfreuliches Verständnis aufgebracht.

Wenn die Firma Bührle offenbar dieses Verständnis nicht aufbringt, so ist dies umso verwunderlicher, wenn man sich darüber Rechenschaft gibt, dass Bührle in den Jahren 1940/1942 für über 200 Millionen Franken Kriegsmaterial nach Deutschland allein exportiert hat10, wobei, wie Ihnen bekannt ist, der Bund für die Transferierung dieses Betrages eine 100%ige Garantie leistet. Auch nach Italien hat Bührle Exporte unter Bundesgarantie getätigt, welche sich auf 97,5 Millionen Franken belaufen.

Wir glauben, dass dieser letzte Hinweis allein genügt, um die von Bührle vorgebrachten Klagen, allerdings von einem vaterländischen schweizerischen Standpunkt aus gesehen, als vollkommen unbegründet erscheinen lassen.