dodis.ch/47363

Le Chef de la Division des Affaires étrangères du Département politique, P. Bonna, à la Fédération suisse des Communautés Israélites1

Mit Ihrer Eingabe vom 8. Dezember 19412 haben Sie ein Rechtsgutachten des Herrn Prof. Dr. jur. Paul Guggenheim vorgelegt, das die vom Bundesrat am 29. September in seiner Beantwortung auf eine Kleine Anfrage des Herrn Nationalrat Gräber zum Ausdruck gebrachte Stellungnahme entkräften sollte.

Wir haben in Verbindung mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und der Schweizerischen Gesandtschaft in Vichy3 die Frage der Anwendung der französischen Judengesetzgebung auf die in Frankreich niedergelassenen israelitischen Schweizer mit aller Aufmerksamkeit geprüft und möchten Ihnen bekanntgeben, dass wir die von Herrn Professor Guggenheim unter Hinweis auf den schweizerisch-französischen Niederlassungsvertrag vertretene Rechtsauffassung nicht für zutreffend halten können.

Viel entscheidender fällt aber ins Gewicht, dass aus politischen Gründen, die für die schweizerischerseits in dieser Angelegenheit zu treffenden Entschlüsse in erster Linie massgebend sein müssen, eine Aufnahme des Problems in seiner grundsätzlichen Bedeutung bei der französischen Regierung nicht in Frage kommt und zudem den Interessen unserer jüdischen Landsleute in Frankreich durchaus nicht dienlich wäre.

Unter diesen Umständen werden die Bemühungen von seiten der Schweiz wie bis anhin darauf gerichtet werden müssen, die auf dem Spiele stehenden Vermögensinteressen der schweizerischen Israeliten in Frankreich von Fall zu Fall soweit wie möglich zu schützen, was der Bundesrat in seiner Antwort auf die erwähnte Kleine Anfrage sehr deutlich betont hat. Wir möchten Ihnen unsererseits in aller Form die Zusicherung geben, dass wir im Verein mit der diplomatischen und den konsularischen Vertretungen unseres Landes in Frankreich für die dort niedergelassenen jüdischen Mitbürger in jedem einzelnen Fall alles, was zweckmässigerweise geschehen kann, unternehmen werden, um ihnen beizustehen4.