dodis.ch/47298 Le Chef du Département politique, M. Pilet-Golaz, au Directeur général des Douanes, A. Gassmann1

Wir beziehen uns auf Ihr Schreiben2 vom 20. v. M. betreffend die Frage der Durchfuhr von Kriegsmaterial über Schweizergebiet und beehren uns Ihnen mitzuteilen, dass wir ferner in den Besitz eines Schreibens3 der Nachrichtenabteilung des Armeekommandos gelangt sind, worin eine mündliche Besprechung der Angelegenheit unter Vertretern der verschiedenen Amtsstellen vorgeschlagen wird.

Von Ihren Ausführungen haben wir mit grosser Aufmerksamkeit Kenntnis genommen und daraus ersehen, dass eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich der Behandlung der Durchfuhr von Kriegsmaterial besteht, ohne dass indessen irgendwelche konkrete Fälle eine administrative Entscheidung erheischen würden. Wir glauben deshalb, dass eine Notwendigkeit zu einer konferenziellen Besprechung nicht vorliegt und dass es einstweilen genügt, wenn wir Ihnen unsere Auffassung schriftlich bekanntgeben.

Es ist grundsätzlich daran festzuhalten, dass die Durchfuhr von Kriegsmaterial an sich rechtlich keiner Beschränkung unterliegt. Es ist indessen ebensowenig ausser acht zu lassen, dass die Gewährung der Durchfuhr von politischen Überlegungen abhängig ist, die sich nach den Umständen des Einzelfalles richten werden. Daraus ergibt sich, dass die Zulassung von Kriegsmaterialtransporten über schweizerisches Gebiet einem Bewilligungsverfahren zu unterwerfen ist, das auch durch Art. 4 der bundesrätlichen Verordnung über die Handhabung der Neutralität vom 14. April 19394 stillschweigend vorausgesetzt wird. Die von Ihnen gestellten beiden Anfragen wären u. E. somit wie folgt zu beantworten:

1. Die Durchfuhr der als Kriegsmaterial deklarierten Waren untersteht einer Bewilligungspflicht der eidgenössischen Behörden. Die Durchfuhrgesuche sind den zuständigen Departementen zu melden, damit die in Betracht kommenden Amtsstellen Gelegenheit erhalten, die Verumständungen jedes Einzelfalles und die zur Antragstellung an den Bundesrat erforderlichen Voraussetzungen abzuklären.

2. Sofern Waren unter Umgehung der Zollvorschriften durch unser Land zu senden versucht werden sollte, sei es unter unvollständigen Angaben oder im Schmuggelwege, so würden solche Handlungen durch die einschlägigen Bestimmungen der Zollgesetzgebung zu ahnden sein. In Zweifelsfällen wäre die Angelegenheit den zuständigen Departementen zu unterbreiten.

Eine Abschrift dieses Schreibens haben wir der Nachrichtenabteilung des Armeekommandos zugehen lassen5.