dodis.ch/47174

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 26 novembre 19401

1900. Vorschuss-Aktion mit Deutschland

Mit Schreiben vom 9. Nov. 19402 teilte die Schweiz. Gesandtschaft in Berlin dem Volkswirtschaftsdepartement mit, dass die Absicht bestehe, mit dem Wunsch an die Schweiz. Regierung zu gelangen, die bisherige Kreditlimite von ca. 150-200 Millionen Fr. ganz erheblich heraufzusetzen. Die deutsche Gesandtschaft in Bern werde nächstens in diesem Sinne an das Volkswirtschaftsdepartement gelangen, wobei irgend eine Zahl über die Höhe der neuen Kreditbegehren nicht in Erfahrung gebracht werden konnte. In der gleichen Woche suchte am 13. crt. der deutsche Gesandte für den Herrn Gesandten Hemmen eine Besprechung nach beim Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, sowie beim Direktor der Handelsabteilung. Die Besprechungen mit dem Gesandten Hemmen haben dann vorerst Samstags den 16. crt. und am darauffolgenden Montag beim Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements stattgefunden.

Die deutschen Begehren für neue Lieferungen im Bevorschussungswege lauten wie folgt:

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B. Die Zahlungen für die Kriegsmaterial-Lieferungen wären zu staffeln wie folgt:

C. Es ist klar dass den deutschen Abgesandten sofort wichtige Vorbehalte gemacht worden sind: Wie steht es mit der Lieferung des notwendigen Materials, mit der Produktionsmöglichkeit im Rahmen der Schweiz, militärischen und zivilen Bedürfnisse, mit der Staffelung der Fristen für die Vorschussaktion, besonders wegen der Inflationsgefahr, mit der möglichst weitgehenden Verteilung der Aufträge auf die verschiedenen Produktionszweige; ganz besonders aber wies das Departement auf die Frage der deutschen Gegenlieferungen hin, wobei es neben der normalen Belieferung der Schweiz im allgemeinen besonders auf Kohlen und Eisen sowie auf die im besetzten Gebiet zurückgehaltenen Schweiz. Waren hin wies.

1. Diese verschiedenen Fragen sind dann im Laufe der vergangenen Woche in zahlreichen Besprechungen mit den zuständigen Stellen, sowie mit dem deutscherseits ebenfalls nach Bern delegierten Ministralrat Seyboth vom Reichswirtschaftsministerium - dem interimistischen deutschen Verhandlungsleiter - eingehend besprochen worden. Es hat sich dabei ergeben, dass über den bisherigen Vorschuss in vollem Umfang verfügt worden ist, sodass die erwähnte Summe von 300 Mo. Fr. tatsächlich als zusätzlich zu betrachten ist und sich zahlenmässig unter dem Wert der von Deutschland bis Ende September 1942 zu beziehenden Kohlenlieferungen bewegt. Das Departement ist der Meinung, dass unter Würdigung der allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Lage der Schweiz und unter besonderer Betonung der Tatsache, dass die Schweiz von den deutschen Kohlen- und Eisenlieferungen absolut abhängig ist, auf das deutsche Begehren um Erhöhung der bisherigen Vorschussaktion eingetreten werden sollte, wobei die Deutschen nicht im Zweifel gelassen wurden - die Herren Hemmen und Seyboth haben dafür in der Folge volles Verständnis gezeigt - dass ohne entsprechende deutsche Gegenleistungen auch nur eine teilweise Berücksichtigung der deutschen Begehren undiskutierbar wäre.

2. Unter der Voraussetzung, dass definitive Abmachungen vorerst nur bis Ende Juni 1941, dem Datum des Ablaufes des geltenden Verrechnungsabkommens, getroffen werden sollten, müssen die folgenden Gegenleistungen deutscherseits verbindlich zugesagt werden:

a) Kohlen: Im laufenden Semester hat sich Deutschland verpflichtet, 870000 Tonnen Kohlen in die Schweiz zu liefern, wobei sich die deutsche Regierung bereit erklärt hat, im Falle der Besserung der deutschen Kohlenlage eine Erhöhung der genannten Menge in Erwägung zu ziehen. Das Departement ist der Meinung, dass von Deutschland für das erste Semester 1941 die bisherige Menge, d.h. rund 900000 Tonnen zu liefern sei, zuzüglich derjenigen Mengen aus den Gebieten die Deutschland besetzt hat (Belgien, Holland, Tschechoslowakei, Frankreich), wobei für Frankreich 1/3 der bisher gelieferten Menge mit 175 000 Tonnen einzusetzen ist. Das zu verlangende Quantum beträgt dann 1 300000 Tonnen. Die Sektion für Kraft und Wärme hat ebenfalls zugestimmt und bemerkt, dass auf diese Weise für die Schweiz eine Mindereinfuhr von ca. 25% resultiere.

[...]4

b) Eisen: Die von Herrn Minister Sulzer Ende Oktober in Berlin geführten Besprechungen5 haben dazu geführt, dass sich Deutschland bereit erklärte im Laufe der nächsten 6 Monate neue Eisen-Bestellungen Schweiz. Auftraggeber bis zu einer Gesamtmenge von 50000 Tonnen entgegenzunehmen, entgegen einem schweizerischerseits berechneten Bedarf von ca. 220000 Tonnen. Zu obigen 50000 Tonnen kommen hinzu a) monatlich ca. 2000 Tonnen aus Böhmen-Mähren, b) diejenigen Mengen die für die Schweiz noch in den Werken der besetzten Gebiete (Belgien etc.) liegen und c) sowie dasjenige Eisen, das für die in der Schweiz vergebenen deutschen Aufträge benötigt wird. Nach eingehender Bespechung mit der Sektion Eisen und Maschinen (Chef Minister Sulzer) sollte sich Deutschland verpflichten bis Ende Juni 1941 ausser den unter a) und c) genannten Mengen zu liefern ca. 150000 Tonnen, wovon min. 30000 Tonnen Halbzeug und 10000 Tonnen Roheisen; in obigen 150000 Tonnen sind die oben erwähnten 50000 Tonnen inbegriffen.

c) Nicht-Eisenmetalle: Allein die Fertigstellung der bisherigen deutschen Bestellungen bei Bührle & Co., Oerlikon erfordert noch ca. 1750 Tonnen Kupfer; neu wären nötig ca. 1350 Tonnen Kupfer und 40 Tonnen Aluminium-Legierungen, wofür Bührle nur etwa zur Hälfte eingedeckt ist. Dazu kommen noch zahlreiche Aufträge an Firmen und Uhrenbranche, wo ebenfalls die Gelbmetalle fehlen. Man wird daher gezwungen sein - die entsprechenden genauen Berechnungen werden von der K.T.A. noch nachgeholt - von Deutschland einen wesentlichen Teil obigen Kupfers, ferner auch des benötigten Rohgummis, als Zulieferung verlangen zu müssen.

d) Gegenblockade: Nachdem die in Frage stehenden neuen deutschen Bestellungen einseitig der Maschinen- und Metallindustrie und ganz besonders Oerlikon zugute kommen - nur ca. 50% wird von Bührle an Unterlieferanten weitergegeben - hat sich die Schweiz. Vertretung bemüht den Deutschen klar zu machen, dass auch für die übrigen Wirtschaftskreise eine Verbesserung resultieren sollte. Eine interessante Gelegenheit dazu biete sich, indem Deutschland der Schweiz gegenüber in den Fragen der Gegenblockade in Zukunft einen grosszügigeren Standpunkt einnehme. Bekanntlich erweisen sich die Ausfuhrkontingente auf Basis der Stichjahre 1937 resp. 1938 für zahlreiche Warengruppen und Länder als ungenügend. Es wurde nachgewiesen, dass eine wesentliche Verbesserung der Ausfuhrmöglichkeiten der Schweiz die deutschen Blockade-Interessen in keiner nennenswerten Weise tangieren. Aber auch für die dem Geleitschein-System unterstellten Warengruppen postulierte das Departement Erleichterungen besonders für Ersatzteile, sowie für Lieferungen nach den Dominions für nicht kriegswichtige Produkte. Es muss immer und immer wieder betont werden, dass die Verweigerung der Ausfuhr für die Schweiz einen derartigen Schaden dar stellt der in keinem Verhältnis zum event. Nutzen für die Kriegführung stehe.

Das Departement wird nun die verschiedenen Fragen noch eingehender abklären und präzisieren, insbesondere bezüglich der im besetzten Gebiet immer noch zurückgehaltenen Waren, sowie hinsichtlich der unerlässlichen deutschen Material-Zulieferungen, wobei noch Besprechungen mit der K.T.A., sowie der Sektion Metalle vorgesehen sind. Gestützt darauf wird es dem Bundesrat dann unverzüglich seine definitiven Anträge unterbreiten, damit deutscherseits nicht der Eindruck erweckt wird, die Schweiz wolle die Sache auf die lange Bank schieben. Es ist vorgesehen, die Schweiz. Antwort durch die hiesige deutsche Gesandtschaft nach Berlin zu leiten, worauf voraussichtlich Besprechungen in Berlin notwendig werden.

Gestützt auf obige Ausführungen wird antragsgemässvon diesem vorläufigen Bericht einstweilen in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen.