dodis.ch/47048

Notice du suppléant du Chef de la Division des Affaires étrangères du Département politique, P.A. Feldscher1

Nachdem kürzlich von Seiten des Herrn Legationsrat von Bibra mir gegenüber die Frage berührt worden war, ob nicht zur Vermeidung weiterer Pressezwischenfälle zum Mittel der Vorzensur gegriffen werden könnte2 hat heute Herr Konsul Suter aus Stuttgart die gleiche Frage aufgeworfen. Ferner hat heute im Auftrag von Herrn Minister Frölicher Herr Dr. Haefeli bei mir vorgesprochen, um die grosse Besorgnis unseres Berliner Gesandten über die Entwicklung der Dinge zum Ausdruck zu bringen. Herr Frölicher hat ebenfalls die Ansicht geäussert, dass die Einführung der Vorzensur sich empfehlen würde, um der Gefahr ernster Verwicklungen zu entgehen.

Ich habe gegenüber allen diesen Personen darauf hingewiesen, dass die Einführung der Vorzensur für unsere Presse aus innerpolitischen Gründen nicht in Frage kommen könne. Die Zensurierung der Presse habe mit Rücksicht auf die Bewahrung des Burgfriedens und der Einheit unseres Volkes bisher vom Bundesrat nicht in Betracht gezogen werden können. Überdies hätten die Bemühungen und Massnahmen der eidgenössischen Stellen gegenüber den schweizerischen Zeitungen doch beachtliche Erfolge gezeitigt, sodass erwartet werden dürfe, dass eine Zensur sich nicht mehr als unumgänglich notwendig erweisen werde.

Der von deutscher Seite ausgeübte Druck (auch durch Noten der Deutschen Gesandtschaft und Interventionen des deutschen Presseattachés3)hat in letzter Zeit aber so zugenommen, dass es unklug wäre, über dessen Absichten sich Täuschungen hinzugeben.