dodis.ch/46739

Le Directeur du Service fédéral de l’Hygiène publique, C. Faucon net, à la Division des Affaires étrangères du Département politique1

Mit Zuschrift vom 24. November 19382 haben Sie der schweizerischen Bundesanwaltschaft gegenüber den Wunsch geäussert, es möchte die Revision des eidg. Betäubungsmittelgesetzes derart gefördert werden, dass die Konvention von 1936 zur Unterdrückung des illegalen Betäubungsmittelverkehrs durch die Schweiz in absehbarer Zeit ratifiziert werden könnte. Da die Revision des genannten Gesetzes durch unser Amt vorbereitet wird, hat uns die Bundesanwaltschaft Ihre Zuschrift mit dem Ersuchen um direkte Beantwortung übergeben; bei dieser Überweisung bemerkte die Bundesanwaltschaft immerhin, ihre Amtstätigkeit gebe ihr nicht besonders Anlass, die Revisionsarbeiten als dringlich zu erklären.

Nach Kenntnisnahme Ihrer Ausführungen stehen wir nicht an, Ihrer Ansicht, die Ratifikation des internationalen Abkommens von 1936 über die Unterdrückung des illegalen Betäubungsmittelverkehrs durch die Schweiz erscheine wünschenswert, zuzustimmen. Dementsprechend sind wir auch bestrebt, die Revision unseres Betäubungsmittelgesetzes, mit der die Übereinstimmung der Strafbestimmungen zur erwähnten Konvention erzielt werden soll, nach Möglichkeit zu beschleunigen. Zufolge besonderer Umstände konnten wir diese Arbeit aber bis anhin nicht im gewünschten Umfange vornehmen. Wir hoffen jedoch, nach Beendigung der gegenwärtigen Reorganisation unseres Amtes die Revisionsarbeiten im Laufe des nächsten Jahres so fördern zu können, dass dann auch ein Entschluss über die Ratifikation des Abkommens von 1936 möglich werden dürfte3.