dodis.ch/46717 Le Chef du Département politique, G. Motta, au Président de la Confédération, J. Baumann1

In der Sitzung des Bundesrates vom 28. Oktober2 wurde die von der hiesigen Gesandtschaft der spanischen Republik aufgeworfene Frage, ob den auf der Regierungsseite kämpfenden schweizerischen Freiwilligen bei Rückkehr in die Schweiz Amnestie3 gewährt werde, Ihrem Departement und dem Militärdepartement zur Prüfung überwiesen.

Wir beehren uns Ihnen in der Anlage Abschrift einer Note4 der spanischen Regierung, die diese am 12. d.M. unserer Gesandtschaft in Barcelona hat zugehen lassen, sowie eine Kopie unserer Instruktionen5 an diese Gesandtschaft vom 21. d.M. zur Kenntnis zu bringen.

Nach Pressemeldungen soll inzwischen der Abtransport von Milizen nach Frankreich begonnen haben. Wie wir von der Bundesanwaltschaft erfahren, hat diese über die Behandlung der rückkehrenden Spanienfreiwilligen an der Grenze bereits Weisungen an das Polizeidepartement des Kantons Basel-Stadt erteilt und u.a. angeordnet, dass von einer Verhaftung der Rückkehrer beim Grenzübertritt Umgang zu nehmen sei; hingegen hätten die Zurückgekehrten sich der Polizei zur Verfügung zu halten. Diese Massnahme könnte darauf schliessen lassen, dass von Ihnen bereits eine Stellungnahme6 in der Angelegenheit vorliegt, und wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns hierüber baldmöglichst unterrichten wollten.

P.S. Wir hatten soeben den Besuch des hiesigen Gesandten der spanischen Republik, Herrn Minister Fabra Ribas, der uns berichtete, dass nach der Feststellung der Kommission des Völkerbundes die schweizerischen Freiwilligen sich auf 105 beziffern. Es sei allerdings nicht ausgeschlossen, dass einige Leute der Kontrolle entgangen seien. Die spanische Regierung befördere die Freiwilligen auf ihre Kosten bis zur spanisch-französischen Grenze. Sie seien neu eingekleidet und mit 300 f. Franken ausgestattet worden.

Die in der Presse erschienenen Nachrichten über den bereits erfolgten Abtransport der Freiwilligen sollen, wie Herr Minister Fabra Ribas mitteilt, etwas verfrüht sein. Immerhin soll die Abreise nahe bevorstehen7.