dodis.ch/46615

Le Chef du Service de l’Etat-major général, J. Labhart, au Chef du Département militaire, R. Minger1

Eine enge Verbundenheit der Schweiz mit dem Fürstentum Liechtenstein liegt im militärischen Interesse. Das Fürstentum Liechtenstein bildet taktisch das Vorfeld der Festung Sargans, mit deren Bau demnächst begonnen werden soll. Welche militärischen Konsequenzen im Kriegsmobilmachungsfalle aus der Tatsache der Zugehörigkeit des Fürstentums Liechtenstein zum Schweiz. Zollgebiet zu ziehen sein werden, wird noch zu prüfen sein. Solange ein militärisches Besetzungsrecht für die Schweiz nicht statuiert wird, ist für die Lösung der Grenzschutzaufgaben sehr hindernd, dass die am Rhein, in der südwestlichsten Ecke des Fürstentums gelegene Anhöhe Ellhorn nicht in das System der Grenzsicherung einbezogen werden kann2. Der Kdt. der Gz.Br.8 hat an einem kürzlich unter Leitung des Kdt. 3.A.K. stattgehabten Rapport den Antrag gestellt, die Abtretung des in Frage stehenden, ca. 1 km2 betragenden Gebietes an die Schweiz beförderlichst in die Wege zu leiten. Dabei wurde die Auffassung zur Diskussion gestellt, dass ein privatrechtliches Kaufgeschäft mit Einverleibung des Gebietes in die Gemeinde Fläsch genügen würde. Das ist nun zweifellos irrtümlich. Ohne Staatsvertrag lässt sich die Sache nach unserer Beurteilung der Dinge nicht machen. Die Frage ist also die, ob der Bundesrat die dahinzielenden erforderlichen Schritte tun will. Der Besitz des Ellhorns wäre auch für den Einbezug in die Grenzbefestigung erwünscht.

Wir beantragen Ihnen, das eidg. Politische Departement um Stellungnahme zu ersuchen, eventuell sind wir bereit, die Sache mit dem Politischen Departement konferenziell zu behandeln3.