dodis.ch/46588

La Division des Affaires étrangères du Département politique, au Chef du Département de l’Economie publique, H. Obrecht1

Das Komitee der Garantiestaaten für die österreichischen Völkerbundsanleihen, das am 9. und 10. d. M. in London tagte und an dessen Sitzung die Eidgenossenschaft durch einen Mitarbeiter der schweizerischen Gesandtschaft in London offiziös vertreten war, hat, wie Ihnen wohl schon bekannt ist, beschlossen, an die deutsche Regierung ein Schreiben zu richten, worin gegen die Weigerung Deutschlands, in die Verpflichtungen Österreichs einzutreten, Protest erhoben wird. Das Komitee gibt im übrigen in der Note der Hoffnung Ausdruck, die deutsche Regierung werde ihre Stellungnahme in Wiedererwägung ziehen, und fügt bei, dass die Regierungen der einzelnen Gläubigerstaaten sich vorbehielten, ihre und ihrer Angehörigen Rechte in geeigneter Weise zu wahren, sofern eine internationale Regelung nicht erzielt werden könne.

Eine Antwort ist unseres Wissens dem Komitee deutscherseits noch nicht erteilt worden. Es ist indessen nicht anzunehmen, dass Deutschland bereit sein wird, die Frage der österreichischen Auslandsschulden auf internationalem Boden zu regeln, weshalb hinsichtlich der Forderungen der Eidgenossenschaft gegenüber dem ehemaligen österreichischen Staate schweizerischerseits wird getrachtet werden müssen, durch unmittelbare Verständigung mit der deutschen Regierung eine Regelung herbeizuführen. Dazu bietet sich unseres Erachtens die einzige Gelegenheit bei Anlass der gegenwärtigen deutschschweizerischen Wirtschaftsverhandlungen. Wir wären Ihnen deshalb verbunden, wenn Sie in Erwägung ziehen wollten, diese Schuldenfrage im Zuge der bevorstehenden Besprechungen behandeln zu lassen.

Es handelt sich dabei in erster Linie um die Neuregelung der von Deutschland dem Grundsätze nach nicht übernommenen Verpflichtungen der ehemaligen österreichischen Regierung aus zwei seinerzeit von der Eidgenossenschaft unter Beteiligung an den vom Völkerbund ausgegangenen finanziellen Hilfsaktionen zugunsten Österreichs gewährten Regierungskrediten, und zwar:

[...]2

Diese Beträge stellen den Stand der Forderungen auf Ende 1937 dar. Über die näheren Verumständungen der Darlehenshingaben und die Erwägungen, die den Bundesrat und die Eidgenössischen Räte dazu bewogen haben, geben die Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die finanzielle Beteiligung der Schweiz an der Wiederaufrichtung Österreichs vom 1. Dezember 1922 sowie die Botschaft vom 22. März 1933 über die finanzielle Beteiligung der Schweiz an der Hilfsaktion von 1932 zugunsten Österreichs Aufschluss. Daraus ist ersichtlich, dass der Standpunkt Deutschlands, es handle sich um Anleihen politischer Natur, wofür das Deutsche Reich nicht einzustehen habe, gegenüber der Eidgenossenschaft nicht haltbar ist.

Neben diesen Forderungen besitzt die Eidgenossenschaft noch nachstehende Guthaben an die ehemalige österreichische Bundesregierung:

[...]3

Nähere Angaben über ihre Enstehung sind folgenden Botschaften des

Bundesrates an die Bundesversammlung zu entnehmen:

1) Botschaft betreffend die Beteiligung der Schweiz an der Internationalen

Kreditaktion zugunsten Zentraleuropas, vom 17. Juni 1920; Bericht des

Bundesrates vom 3. Oktober 1921;

2) Botschaft betreffend die Genehmigung des am 18. März 1933 zwischen der Schweiz und Österreich abgeschlossenen Vertrages über Sanierungsmassnahmen für die Stickereiindustrie, vom 22. März 1933;

3) Botschaft betreffend die Genehmigung des am 19. November 1924 zwischen der Schweiz und Österreich abgeschlossenen Vertrages über die Regulierung des Rheins von der Illmündung bis zum Bodensee, vom 5. Dezember 1924.

Wiewohl Deutschland diese Darlehen bisher nicht ausdrücklich anerkannt hat, so hat es anderseits aber im Gegensatz zu seiner Stellungnahme zu den Völkerbundsanleihen seine Pflicht zur Schuldübernahme hier nicht in Abrede gestellt, sodass diesbezüglich eine Verständigung mit der Deutschen Regierung ohne namhafte Schwierigkeiten möglich sein dürfte4.