dodis.ch/46218

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 26 septembre 19361

1585. Abwertung des Schweizerfrankens

Der Bundesrat fährt in seinen Beratungen über das Finanzproblem, die er bereits in seiner Sitzung von Freitag morgen begonnen hatte und die am Nachmittag fortgesetzt worden waren, fort.

Der Bundespräsident2 hatte bereits am Freitag morgen mitgeteilt, dass am Donnerstag3 spät abends der französische Wirtschaftsminister, Herr Spinasse, nach Bern gekommen war, um dem schweizerischen Bundesrat in der Person des Bundespräsidenten die internationale Finanzlage mitzuteilen und ihm zu erklären, dass Frankreich gezwungen sein werde, den Franken neuerdings um zirka 30% abzuwerten4. An dieser Besprechung, die spät am Abend stattfand, nahmen auch der Präsident der Generaldirektion der Nationalbank, Herr Bachmann, sowie der Chef der Abteilung für Auswärtiges, Herr Minister Bonna, teil. Aus einem Schriftstücke, das der französische Wirtschaftsminister dem Bundespräsidenten aushändigte, soll hervorgehen, dass die geplante französische Abwertungsmassnahme in Übereinstimmung mit der englischen und der nordamerikanischen Regierung erfolgen soll, im Sinne einer Ermöglichung der internationalen Stabilisierung der Währung5. Herr Spinasse wünschte zu wissen, ob die Schweiz mitmachen würde und erklärte dabei, er habe gute Nachrichten aus Holland. Der Bundespräsident nahm die Mitteilung entgegen.

Wie an der Sitzung vom Freitag (Beratungen vom Nachmittag) nimmt auch jetzt Herr Präsident Bachmannzeitweilig an den Beratungen teil, um dem Bundesrat Aufschluss zu geben. Herr Bachmann führt aus, dass das Direktorium der Nationalbank sich einstimmig gegen die Abwertung ausspricht, da eine den französischen Franken entwertende Massregel in keiner Weise den Schweizerfranken unhaltbar machen werde. Dazu sei die gegenwärtige Stellung der Nationalbank zu solid, die Lage der Banken im allgemeinen wieder ziemlich normal und auch der eidgenössische Staatshaushalt weise zurzeit keine Anzeichen besonderer Gefahr auf. Zu dieser Haltung ist das Direktorium auch deshalb gekommen, weil feststehe, dass Holland den Gulden nicht abwerten werde. Diese Feststellung ergebe sich aus verschiedenen telephonischen Erkundigungen an zuständiger Stelle in Holland sowie auch aus einer direkten Erklärung, die der Gouverneur der holländischen Notenbank, Herr Trip, telephonisch dem Sprechenden soeben abgegeben habe. Herr Bachmann bittet dringend, der Rat möchte von einer Abwertung absehen und sich auf andere Massnahmen, wie auf die vorläufige Schliessung der Börse und das Verbot der Goldausfuhr, beschränken. Hierauf verlässt er den Saal, um dem Bundesrat die Weiterberatung zu ermöglichen.

Der Bundespräsident ist gleicher Ansicht und spricht sich gegen die Abwertung aus, die nicht nur nicht notwendig sei, sondern im Gegenteil unabsehbare Schadensfolgen für das Land haben könnte. Er legt daher dem Bundesrat den Entwurf zu folgender Erklärung betr. den Schweizerfranken vor, die das Festhalten am gegenwärtigen Stande dokumentiert:

«Der Bundesrat hat Kenntnis genommen von den Beschlüssen der französischen Regierung, die dem Parlament eine Abwertung des französischen Frankens in der Höhe von ungefähr 30% des heutigen Wertes vorschlägt. Diese Massregel wird offenbar mit Rücksicht auf die besondere Lage des französischen Staates getroffen, dessen Staatsdefizit dringend eine Sanierung erheischt und dessen Kapitalmarkt und Währung durch Kapitalflucht und Goldabzüge gelitten hat. Zur Schwächung der Währung trugen bei die Politik der Subventionierung und Kreditausweitung und die damit verbundenen starken Lohn- und Preissteigerungen der letzten Zeit. Die französische Regierung hat mit den Regierungen der Vereinigten Staaten und England Fühlung genommen, die erklärten, dass die von Frankreich vorgesehene Abwertung zu keinen Retorsionen Veranlassung geben würde. Der Bundesrat steht auf dem Standpunkte, dass die speziellen Momente, die für Frankreich zu der geplanten Massregel Veranlassung gaben, für unser Land nicht in Betracht kommen. Er wird den Schweizerfranken aufrecht erhalten und die bisherige Währungspolitik unverändert fortsetzen. Holland hat sich in gleicher Weise für die Fortsetzung seiner bisherigen Währungspolitik entschieden.»

In der Beratung sprechen sich ausser dem Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements sämtliche übrigen Mitglieder des Rates in gegenteiliger Richtung aus. Sie sind der Ansicht, dass finanzielle und banktechnische Gründe allein nicht massgebend sein dürfen; sie anerkennen wohl, dass die gegenwärtige Lage der Nationalbank es durchaus ermöglichen würde, einen allfälligen Ansturm auf unsere Goldreserven wenigstens vorläufig siegreich zurückzuweisen. Doch wisse man nicht, wie lange unserem Noteninstitut dies möglich wäre und ob wir schliesslich dann nicht gezwungen wären abzuwerten, nachdem der Stand der Goldreserven ganz beträchtlich zurückgegangen wäre und die Nationalbank so eine gewaltige Schwächung erfahren hätte. Massgebend für die Beschlussfassung des Bundesrates müssen aber ebenso sehr oder sogar vor allem die wirtschaftlichen Erwägungen sein und da sei zu berücksichtigen, dass die Schweiz nicht länger eine Preisinsel bilden dürfe. Durch die neuerliche Abwertung des französischen Frankens würde bei Festhalten an der bisherigen Höhe des Schweizerfrankens die Differenz sich noch bedeutend vergrössern. Dadurch würden unsere Ausfuhrmöglichkeiten neuerdings vermindert, während anderseits die Konkurrenzierung des Auslandes beträchtlich zunehmen würde. Gewiss werde eine Abwertungsmassnahme in erster Linie verursacht sein durch die neuerliche Abwertung des französischen Frankens. Doch sei dies nicht zu verhindern und nun sei es höchste Zeit für die Schweiz, den Anschluss an die Weltwirtschaft nicht zu verpassen und ebenfalls mitzumachen. Es sei daher nicht länger zuzuwarten; jetzt könne die Abwertung noch vorgenommen werden ohne allzu grossen Schaden, während in einigen Monaten die Sache viel bedenklicher werden könnte. Eine Abwertung sei also unvermeidlich. Wir können ohne eine solche nicht mehr auskommen; dabei sei es aber selbstverständlich, dass alle Massnahmen getroffen werden müssen, um die Auswirkungen der Abwertung mit Bezug auf die Lebenskosten zu beschränken und zu neutralisieren.

Der Vorsteher des Finanz- und Zolldepartements und auch derjenige des Justiz- und Polizeidepartements weisen darauf hin, dass durch die Abwertung das Vertrauen weitester Kreise unseres Volkes und auch des Auslandes in den Schweizerfranken und in den Bundesrat erschüttert würde. Es sei nicht zu vergessen, dass auch gerade der Mittelstand, die kleinen Leute, die Sparer, die Rentner und Pensionierten ganz beträchtlich geschädigt würden. Eine Verhinderung der Teuerung werde nicht möglich sein, sondern man werde sogar recht bald mit einer starken Verteuerung der Rohprodukte und aller importierten Waren, aber auch der Löhne usw. rechnen müssen, wodurch die Vorteile der Abwertung mit Bezug auf die Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit unseres Landes auf dem internationalen Markte wieder beseitigt würden.

Nach einer weitern Aussprache schreitet der Rat zur Abstimmung. Mit sämtlichen Stimmen gegen zwei (Herr Bundespräsident Meyer und Herr Bundesrat Baumann) beschliesst der Rat die sofortige Abwertung, wobei über das Mass der Abwertung sowie über die sofort zu ergreifenden Vorkehren zur Verhinderung einer Erhöhung der Kosten der Lebenshaltung in einer spätem Sitzung Beschluss gefasst werden soll. Herr Baumann spricht sich für die vom Herrn Bundespräsidenten, bezw. vom Finanz- und Zolldepartement und der Nationalbank weiter oben im Wortlaut formulierte «Erklärung» aus.

Herr Bachmann erscheint wieder im Saal und nimmt mit grossem Bedauern Kenntnis vom Beschluss, den der Rat soeben gefasst hat. Er erklärt, dass es ihm schwer falle, den Abwertungsbeschluss durchzuführen und bittet den Rat, er möchte jemand anders damit betrauen. Auf Ersuchen des Rates erklärt er sich indessen bereit, seine Mitarbeit, soweit ihm dies möglich ist, dem Lande in diesem schwierigen Augenblicke nicht vorzuenthalten.

Herr Bundespräsident Meyer bedauert den Beschluss des Bundesrates ebenfalls und hält ihn für unglücklich. Dieser Beschluss werde ihm spätere Entschliessungen erleichtern. Er zweifelt sehr daran, dass es ihm möglich sein wird, den Standpunkt des Bundesrates, wie er durch den gefassten Beschluss zum Ausdrucke kommt, in richtiger Weise vor Volk und Parlament zu vertreten.

Auf Drängen des Rates erklärt Herr Bundespräsident Meyer indessen, sich dem Willen der Mehrheit zu unterziehen und aus Pflichtbewusstsein und Verantwortungsgefühl gegenüber Volk und Land heraus in dieser schweren und entscheidenden Stunde das seinige beizutragen, um den Beschluss sowohl vor dem Volke als vor dem Parlament zu vertreten und ihm die Zustimmung aller zu sichern.

Sämtliche Mitglieder des Rates danken Herrn Bundespräsident Meyer für seine patriotische und disziplinierte Haltung und nehmen von seiner Erklärung und Bereitwilligkeit mit Genugtuung Kenntnis6.

Hierauf wird Herr Bundespräsident Meyer beauftragt, am Sonntag im Radio in den drei Landessprachen eine kurze Ansprache zu halten zur Erklärung und Begründung des Abwertungsbeschlusses des Rates. Ferner wird beschlossen, folgende amtliche Mitteilung durch die Presse veröffentlichen zu lassen:

«Nach Kenntnisnahme des Beschlusses der französischen Regierung, den französischen Franken um ungefähr 30 Prozent abzuwerten, hält der Bundesrat dafür, dass das Interesse der nationalen Wirtschaft auch die Schweiz zwingt, ihre Valuta den führenden Weltvaluten anzunähern. Er wird am Montag den eidgenössischen Räten seinen Bericht unterbreiten. Die Börsen werden an diesem Tage sowie am Dienstag geschlossen sein.»

Ausserdem soll der Ständerat, der erst wiederum am Dienstag zusammenkäme, ebenfalls auf Montag abend 18 Uhr dringend einberufen werden. Am Montag morgen 10 1/2 Uhr soll eine Konferenz von Vertretern des Bundesrates mit den Präsidenten sämtlicher Fraktionen sowie den Präsidenten und Vizepräsidenten der eidg. Räte stattfinden. Am Nachmittag fänden dann die Fraktionsversammlungen sowie die Sitzungen der beiden Finanzkommissionen der eidg. Räte statt, damit der Prioritätsrat das Geschäft bereits am Montag abend in Behandlung nehmen kann.

Der Rat tritt morgen Sonntag um 17 Uhr neuerdings zusammen7 zur Festsetzung des Masses der Abwertung, zum Erlasse von Weisungen an die Nationalbank sowie zur Beschlussfassung über die erforderlichen Massnahmen betr. die Kosten der Lebenshaltung und ev. auch zur Genehmigung des vom Finanzdepartement und vom Volkswirtschaftsdepartement gemeinsam vorzubereitenden Berichtes an die Bundesversammlung.