dodis.ch/45960

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 31 mai 19341

1002. Abrüstungskonferenz

Der Vorsteher des Politischen Departements berichtet über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen der Abrüstungskonferenz2 in Genf und insbesondere über die Bemühungen der Vertreter der neutralen Länder3, um einen Ausweg aus der gegenwärtigen Situation der Konferenz zu finden. Der Departementschef hat schon in der letzten Sitzung4 über die Angelegenheit orientiert. Bekanntlich haben die neutralen Länder, Schweiz, Norwegen, Dänemark, Schweden, Spanien und Holland, vor einiger Zeit ein Memorandum5 eingereicht. Nun wird vom Vertreter Schwedens angeregt, es sollte ein neuer Schritt unternommen werden. Herr Motta äusserte in der letzten Sitzung Bedenken über die Opportunität und den Nutzen einer derartigen nochmaligen Intervention. Er beabsichtigte, sich in Genf sehr reserviert zu zeigen und den ehemaligen Neutralen sogar Vorsicht und weise Zurückhaltung zu empfehlen. Der Rat teilte diese Auffassung in der Meinung, dass er neuerdings berichten solle falls sich die Lage verändern würde.

Nunmehr haben sich die Verhältnisse weiterentwickelt. Es wurde der Gedanke der Umwandlung der gegenwärtigen Abrüstungskonferenz in eine Art permanente Konferenz «pour la sécurité» unter den Auspizien des Völkerbundes angeregt. Niemand will offenbar die Verantwortung für einen «échec» der Abrüstungskonferenz übernehmen. In einer gestrigen Konferenz der sechs neutralen Länder hat der Vorsteher des Politischen Departements weisungsgemäss zur Zurückhaltung geraten. Es bestehen Tendenzen dahin zu wirken, dass sich die Abrüstung vorläufig beschränke auf das Verbot des chemischen Krieges, auf die Reduktionen bezüglich der Bombardierungsflugzeuge, auf die sofortige oder wenigstens sukzessive Zerstörung gewisser Waffen. Aber wichtig ist auch die Garantie der Ausführung und der Befolgung einer abzuschliessenden Konvention. Sollte zu diesem Zwecke die Möglichkeit von Sanktionen ins Auge gefasst werden, so kämen wir wenigstens für militärische Massnahmen gemäss unseren bisherigen Erklärungen und unserer gegenwärtigen internationalen Lage nicht in Frage, wohl aber für finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen, sofern alle ändern Länder mitmachen würden.6 Wenn England bezüglich der von Frankreich verlangten Sicherheitsgarantien gewisse Konzessionen machen wollte, so würde wohl auch Frankreich auf der ändern Seite in einzelnen seiner Begehren nachgeben.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich zu gegebener Zeit für die Neutralen eine Gelegenheit bieten könnte, um zur Rettung der Abrüstungskonferenz doch noch etwas zu tun. In diesem Falle sollten sie diesen Schritt auch machen, dem sich dann aber die Schweiz ebenfalls anschliessen sollte. In welcher Form dies eventuell geschehen könnte, ist noch nicht vorherzusehen. Deshalb bittet der Vorsteher des Politischen Departements den Rat um die Ermächtigung zur gutscheinenden Stellungnahme in einem solchen Falle und insbesondere zur Ermächtigung, sich einem eventuellen Schritte anschliessen zu dürfen.

Der Rat nimmt von diesen Ausführungen Kenntnis und erteilt dem Vorsteher des Politischen Departements die nachgesuchte Ermächtigung.