dodis.ch/45913

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 14 décembre 19331

1947. Vortrag Dr. Schacht.

Herr Bundespräsident Schulthess führt aus, dass Reichsbankpräsident Dr. Schacht in Basel am letzten Montag2 auf Einladung seiner Landsleute einen Vortrag gehalten habe, der eine Reihe irrtümlicher Ausführungen und arger Missverständnisse enthielt. So sagte Herr Schacht u.a., die sich ständig verschlechternde wirtschaftliche Lage und die wenig freundliche Stimmung gegen den deutschen Nationalsozialismus, geschürt durch die deutschen Emigranten, seien zum Anlass geworden, dass man schweizerischerseits in Deutschland Vorstellungen erhoben habe, um die volle Transferierung der Zinsen zu erreichen; es werde in der schweizerischen Öffentlichkeit mit dem sogenannten Clearing gedroht.

Diese Rede hat im Lande allenthalten Aufregung verursacht. Im Nationalrat hat Herr Schneider soeben eine Interpellation eingereicht3, die unverzüglich beantwortet werden sollte. Vielleicht wird sich schon vorher Gelegenheit bieten, zur Rede des Herrn Schacht Stellung zu nehmen, falls in der Eintretensdebatte zum Voranschlage von bürgerlicher Seite auf die Ausführungen Schachts hingewiesen wird. Herr Bundespräsident Schulthess würde vor allem feststellen, dass der Bundesrat einzig in Wahrung unserer wirtschaftlichen und finanziellen Interessen und zwar mit vollem Recht, wegen des Transferabkommens4 vorstellig geworden ist. Unser Vorgehen sei keineswegs der Ausfluss einer Stimmung gegen den deutschen Nationalsozialismus gewesen, und vollends müsse er es mit aller Entschiedenheit ablehnen, dass deutsche Emigranten direkt oder indirekt irgend einen Einfluss ausgeübt hätten. Wir seien bemüht, mit Deutschland gute und freundschaftliche Beziehungen aufrecht zu erhalten und zwar auch für die Zukunft Die Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen5 dürften in den nächsten Tagen beendet werden und wenn die Erwartungen nicht trügen, zu einer annehmbaren Lösung führen. Hinsichtlich des mit dem Handelsabkommen parallel laufenden Transferabkommens darf kein Zweifel darüber gelassen werden, dass die Schweiz darauf bestehen muss, dass ein neues Abkommen, das sich an das bisherige, am 31. Dezember auslaufende, anschliesst, den schweizerischen Gläubigern nicht weniger bieten darf als das gegenwärtige. Die deutsche Regierung habe sich denn auch mit einer Lösung auf der Basis des bisherigen Abkommens einverstanden erklärt und durch die Gesandtschaft in einem «Aide-mémoire»6 ihre Bereitschaft zu bezüglichen Verhandlungen zum Ausdruck gebracht. Der Bundesrat habe die feste Absicht, die Rechte der Schweiz und ihre finanziellen und wirtschaftlichen Interessen mit aller Entschiedenheit wahrzunehmen und bei aller Versöhnlichkeit hinsichtlich der Form keine Lösung zu akzeptieren, die ungünstiger ist als die gegenwärtig in Kraft stehende7.