dodis.ch/45838

Le Ministre de Suisse à Berlin, P. Dinichert, au Chef du Département politique, G. Motta1

Unter Bezugnahme auf meinen Bericht vom 26. dies2 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass ich gestern gelegentlich meines Besuches bei Freiherrn von Neurath3 die beabsichtigte Intervention betreffend die Handhabung des deutschen AusreiseSichtvermerks4 vorgenommen habe. Unter näherer Darlegung aller Verhältnisse habe ich Herrn von Neurath eindringlich auf die schwerwiegende Belastung hingewiesen, die den deutsch-schweizerischen Wirtschaftsbeziehungen aus der steigenden Erschwerung der Ausreise aus Deutschland durch behördliche Massnahmen erwächst. Abgesehen von der Tragweite des Problems an sich, das eine unserer grössten Landesindustrien aufs nächste angeht, verwies ich auch auf die gespannte Gesamtsituation unserer wirtschaftlichen Beziehungen, die Deutschland allen Anlass geben sollte dafür zu sorgen, dass die Belastung nicht noch durch neue Schwierigkeiten ins Unerträgliche wachse.

Herr von Neurath zeigte entschieden viel Verständnis für die vorgebrachten Klagen, über die er ja bereits durch meine Aufzeichnung vom 20. Juni5 orientiert war. Insbesondere gab er zu, dass die behördliche Erschwerung der Ausreise, bezw. Beeinflussung der Reisedispositionen von einzelnen Personen, auch von Beamten, mit den Tendenzen des Abkommens6 im Gegensatz stehe und nicht vereinbar erscheine mit den wirtschaftlichen Zugeständnissen, die von der Schweiz im Rahmen des Wirtschaftsabkommens für Verkehrserleichterungen deutscherseits gewährt worden sind.

Die Art und Weise, wie sich Herr von Neurath zu meiner in entschiedenster Form vorgebrachten Intervention äusserte, lässt erwarten, dass er den ganzen Einfluss seiner Person aufbieten wird, um eine Milderung der zurzeit eingerissenen Praxis bei der Handhabung des deutschen Ausreisesichtvermerks durchzusetzen.

Ich habe im übrigen auch noch den zuständigen Ministerialdirektor7 und den zuständigen Länderreferenten des Auswärtigen Amts in dieser Sache aufgesucht, um nichts zu unterlassen, was eine möglichst rasche Lösung herbeizuführen geeignet ist.