dodis.ch/45824

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 6 juin 19331

919. Verhandlungen mit Deutschland über die Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen hinsichtlich Fremdenpolizei und Berufstätigkeit.

Am 21. April ernannte der Bundesrat eine Delegation2 für Verhandlungen mit der deutschen Regierung über die Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen hinsichtlich Fremdenpolizei und Berufstätigkeit, die bezweckten, zu erreichen, dass trotz der Verschiedenartigkeit der gesetzlichen Ordnung in den beiden Ländern die beiderseitigen Staatsangehörigen materiell in gleicher Weise behandelt werden3. Die Verhandlungen fanden vom 25. April bis 4. Mai im Reichsarbeitsministerium in Berlin statt. Sie wurden in einem sehr freundschaftlichen Geiste geführt und erlaubten, das gesteckte Ziel zu erreichen. Gleichzeitig bot sich Gelegenheit, gewisse Fragen über die bereits bestehende Gleichbehandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen in der Krisenunterstützung abzuklären.

Das Verhandlungsergebnis ist in der vorgelegten Niederschrift4 und den dazu gehörenden Anlagen vom 4. Mai 19335 niedergelegt. Für das Nähere darf auf den ebenfalls beigefügten ausführlichen Bericht6 der Delegation verwiesen werden. Die getroffenen Abreden haben lediglich den Charakter einer jederzeit auf drei Monate kündbaren Verständigung über die beiderseits von den Behörden zu befolgende Praxis. Sie unterliegen daher nicht der parlamentarischen Überprüfung.

Die Delegation empfiehlt die von ihr getroffenen Abmachungen in allen Teilen zur Genehmigung. Das Politische Departement ist mit dem Justiz- und Polizeidepartement und dem Volkswirtschaftsdepartement der Auffassung, dass das Ergebnis der Verhandlungen einen erfreulichen Erfolg bedeutet und dass der gefundenen Verständigung ohne Verzug zugestimmt werden sollte, damit sie sobald als möglich in Wirksamkeit treten kann7.