dodis.ch/45802 Le Chef de la Division des Affaires étrangères du Département politique, M. de Stoutz, au Ministre de Suisse à Berlin, P. Dinichert1

Von Ihren Ausführungen vom 13. d.M.2 betreffend den Anspruch der Schweizerbürger auf Rechtsschutz im Falle von Boykottmassnahmen haben wir mit Interesse Kenntnis genommen. Wenn auch zur Zeit die Frage nur theoretisches Interesse besitzt, so empfiehlt es sich doch, sich über die im Falle künftiger ähnlicher Massnahmen einzunehmende Haltung klar zu werden. Wenn wir Ihre Ausführungen richtig verstehen, so haben Sie Bedenken, ob wir für Schweizer jüdischer Herkunft unter dem Gesichtspunkte des Rechtsschutzes Gleichbehandlung mit den arischen Deutschen verlangen können, und ob uns nicht die Tatsache entgegengehalten werden kann, dass eben den Juden deutscher Nationalität kein Rechtsschutz gegen Boykottmassnahmen gewährt wird.

Wir sind der Ansicht, dass nötigenfalls des bestimmtesten der Anspruch vertreten werden muss, dass es für die Anwendung des Rechtsschutzvertrages nur eine Kategorie von Schweizerbürgern gibt, dass alle Schweizer, welcher Religion, welcher Rasse und welcher Sprachgemeinschaft sie angehören mögen, auf Grund des Vertrages von 19103 das Recht auf Gleichbehandlung mit den vollwertigen deutschen Staatsangehörigen besitzen. Wenn die deutschen Behörden gewisse Kategorien von Deutschen ausserhalb des Rechts stellen oder als Personen mindern Rechts behandeln wollen, so ist das ihre Sache. Ein Versuch, gestützt darauf auch Schweizerbürger als solche Personen mindern Rechts zu behandeln, müsste als Verletzung des Rechtsschutzvertrages von uns zurückgewiesen werden. Würde ein solches Vorgehen gegen Schweizerjuden heute geduldet, so könnten ihm bei der fremdenfeindlichen Stimmung, morgen ähnliche Massnahmen gegen die Schweizer italienischer oder französischer Zunge folgen.

Um solchen Versuchen entgegenzutreten, scheint uns Artikel 1 des Rechtsschutzvertrages4 eine sicherere Basis zu bilden als die Berufung auf das völkerrechtliche Gewohnheitsrecht, dessen Inhalt und Geltung bezüglich dieser Frage erst nachzuweisen wäre.