dodis.ch/45682

Proposition du Chef du Département de l’Economie publique1 au Conseil fédéral

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Mit Beschluss vom 5. Januar. 19323 haben Sie das Volkswirtschaftsdepartement ermächtigt, die in den Tarifverträgen der Schweiz mit dem Ausland vorgesehenen Kündigungsfristen, soweit dies noch nicht geschehen ist, durch Verhandlungen auf einen Monat herabzusetzen.

Der schweizerisch-österreichische Handelsvertrag vom 6. Januar 1926 ist auf drei Monate kündbar4. Schon anlässlich des am 12. November 1931 in Wien vorbereiteten Devisenabkommens5 mit Österreich haben wir in Ihrem Einverständnis versucht, diese Frist auf einen Monat zu verkürzen. Das österreichische Bundeskanzleramt, Auswärtige Angelegenheiten, erklärte jedoch damals, einer grundsätzlichen Herabsetzung der Kündigungsfrist auf dem Wege des Notenaustausches nicht zustimmen zu können, da eine solche Änderung des bestehenden Handelsvertrages in Österreich der legislativen Behandlung bedürfe. Das Bundeskanzleramt fasse daher unser Gesuch dahin auf, dass der Handelsvertrag nach drei Monaten, d.h. vom 18. Februar. 1932 an, ausser Kraft trete, falls nicht spätestens einen Monat vorher, also bis zum 18. Januar 1932, Einverständnis darüber erzielt werde, dass der Vertrag weiter in Geltung bleibe. Mit dieser Lösung haben wir uns einverstanden erklärt.

Wir haben vor dem 18. Januar d.J. sodann die Frage, ob der Handelsvertrag mit Österreich aufgrund dieser Vereinbarung verlängert oder ob dessen Ausserkraftsetzung vorgesehen werden sollte, eingehend geprüft. Die schweizerische Landwirtschaft wäre mit der einstweiligen Nichtemeuerung einverstanden gewesen, weil dadurch die Schweiz etwas Bewegungsfreiheit gewonnen hätte. Die Industrie dagegen hatte vor dem Eintreten eines vertragslosen Zustandes mit Österreich Bedenken, namentlich mit Rücksicht auf die schwierige Lage des ostschweizerischen Industriegebietes, vor allem der Stickereiindustrie, deren Veredlungsverkehr mit Vorarlberg aufgrund von Anlage D zum Vertrag geregelt ist. Wir haben daher die Anwesenheit von Herrn Dr. Schüller, Sektionschef beim österreichischen Bundeskanzleramt, anlässlich der Tagung des Wirtschaftskomitees des Völkerbundes in Genf dazu benützt, neue Verhandlungen anzubahnen, die zu einer Vereinbarung geführt haben, wonach der schweizerisch-österreichische Handelsvertrag vom 6. Januar 1926 bis zum 18. März 1932 fest in Geltung bleibt, aber vom 18. Februar 1932 an jeweils auf einen Monat gekündigt werden kann.[...]6

Zusammenfassend darf festgestellt werden, dass die Vereinbarung mit Österreich wünschenswert und im Hinblick auf die derzeitigen Verhältnisse zu begrüssen ist. Im Sinne des Bundesratsbeschlusses vom 5. Januar 1932 liegend, verschafft sie der Schweiz infolge Reduktion der Kündigungsfrist mehr Handlungsfreiheit, als der Vertrag vom Jahre 1926 bot, sie bringt als für uns wesentliches Zugeständnis die Einwilligung Österreichs zur Kontingentierung der Holzeinfuhr in die Schweiz sowie die Freigabe der einzigen noch gebundenen schweizerischen Schuhposition. Die dagegen von seiten der Schweiz zu gewährenden Konzessionen halten wir für annehmbar, da die aus der Zollbindung entlassenen Waren für die schweizerische Industrie nicht von allzugrosser Bedeutung sind7.