dodis.ch/45676

Le Chef du Département de l’Economie publique, E. Schulthess, aux Légations de Suisse à Rome, Bruxelles, Paris et Prague1

1. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, sahen wir uns veranlasst, den Handelsvertrag mit Deutschland, nachdem dessen Kündigungsfrist vorher zweimal verkürzt worden ist, auf den 4. Februar a. c. zu kündigen2. Auch mit Österreich und Ungarn haben wir die drei Monate betragende Kündigungsfrist bereits auf einen Monat ermässigt3. Der mit Spanien Ende 1928 vereinbarte Modus vivendi4 kann jederzeit auf einen Monat gekündigt werden. Gegenwärtig besitzen wir noch den auf 3 Monate kündbaren Tarifhandelsvertrag mit der Tschechoslowakei5, während unsere Verträge mit Italien6, Frankreich7 und Belgien8 eine halbjährliche Kündigungsfrist aufweisen. Die übrigen Handelsverträge stellen im wesentlichen reine Meistbegünstigungsverträge dar.

2. Auf Grund einer eingehenden Prüfung der gegenwärtigen handelspolitischen Lage sind wir zur Überzeugung gelangt, dass eine generelle Ermässigung der Kündigungsfristen aller unserer Tarifhandelsverträge auf 1 Monat sich als absolut notwendig erweist. Die Verhältnisse sind derart ernst und unsicher, dass wir eine möglichst weitgehende Handlungsfreiheit besitzen müssen. In dieser Lage sind wir bereits einmal in der Nachkriegszeit gewesen, wo unsere sämtlichen Handelsverträge gekündigt worden sind, dies allerdings in der Meinung, dass der Textteil und im besondern die Meistbegünstigungsklausel weiterbestehen sollten, wobei beiden Parteien das Recht Vorbehalten blieb, diesem Zustand nach erfolgter einmonatlicher Kündigung jederzeit ein Ende zu setzen. Auch jetzt sind die Verhältnisse wiederum derart verworren, dass es nicht anginge, gegebenenfalls noch Monate zuwarten zu müssen, bis wir die sich als notwendig erscheinenden Massnahmen treffen könnten. Wozu ein solcher Zustand führen kann, sehen wir gegenwärtig im Verhältnis zu Deutschland, wo bis zum 4. Februar noch übermässige Mengen Waren zum Import gebracht werden. Der Bundesrat hat daher in seiner letzten Sitzung beschlossen, es sei eine allgemeine Ermässigung der Kündigungsfrist der Tarifhandelsverträge auf einen Monat anzustreben9.

3. Wir bitten Sie daher, der... Regierung den Vorschlag zu unterbreiten, es sei die Kündigungsfrist des schweizerisch-... Handelsvertrages auf einen Monat zu ermässigen. Zur Begründung dieses Schrittes wollen Sie ganz einfach darauf hinweisen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse zurzeit so raschen Wandlungen unterworfen sind, dass eine Kündigungsfrist von 6 Monaten10 als zu lang erscheint. Dies gelte insbesondere für die Schweiz, ein kaufkräftiges, zugleich aber kleines Land, welches mehr als grosse Staaten den wirtschaftlichen Gefahren ausgesetzt sei. Der Bundesrat halte es daher für angemessen, eine grössere Bewegungsfreiheit anzustreben. Wollen Sie gleichzeitig mündlich beifügen, dass dieser Schritt allgemein gegenüber allen Staaten, mit denen wir Tarifhandelsverträge mit einer 1 Monat übersteigenden Kündigungsfrist besitzen, erfolgt und daher nicht speziell gegen diesen oder jenen Staat gerichtet sei.

Wir bitten Sie, dieser wichtigen Angelegenheit Ihre besondere Aufmerksamkeit zu widmen und sehen Ihrer Berichterstattung über das Resultat Ihres Schrittes mit grossem Interesse entgegen11.