dodis.ch/45620

Le Chef de la Division des Affaires étrangères du Département politique, P. Dinichert, à la Division du Commerce du Département de l'Economie publique1

Mit Beziehung auf Ihr Schreiben vom 19. Januar 19312 betreffend den Abschluss eines Freundschafts- und Niederlassungsvertrages mit Äthiopien beehren wir uns, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, dass die äthiopische Gesandtschaft in Paris Herrn Minister Dunant mit Brief vom 7. März3 offiziell den Entwurf zu einem solchen Vertrage zwischen der Schweiz und Äthiopien überreicht hat, dessen Text uns Herr Hall bereits vertraulich zur Kenntnis gebracht hatte4.

Wie Ihnen bekannt ist, hatte uns bereits zu Anfang des Jahres 1927 der damalige österreichische Konsul in Addis-Abeba, Herr Dr. Erich Weinzinger, in persönlicher Weise wissen lassen, dass Ras Tafari mit den kleinern europäischen Staaten Handels- und Niederlassungsverträge abzuschliessen wünsche und einem solchen Vertrage mit der Schweiz durchaus günstig gesinnt wäre5. Auf seine Anfrage, ob ein diesbezüglicher offizieller Schritt der äthiopischen Regierung von uns entgegenkommend aufgenommen würde, antworteten wir im Benehmen mit Ihnen und mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in bejahendem Sinne.

In der Folge stellten wir als Grundlage für allfällige Verhandlungen den beiliegenden Entwurf auf, dem nach Anbringung einer kleinen Abänderung auch von Ihnen zugestimmt wurde. Als sich im Jahre 1928 Herr Oberst de Crousaz6 im Benehmen mit der Zentrale für Handelsförderung zum Studium der Aussichten für den schweizerischen Handel nach Äthiopien begab, ermächtigten wir ihn, den Entwurf dem Ras Tafari bei sich bietender Gelegenheit zu unterbreiten. Im November 1929 wurde der gleiche Text der äthiopischen Gesandtschaft in Paris zu Händen ihrer Regierung in offiziöser Weise übergeben. Die äthiopische Regierung hat sich nie zu unsern Vorschlägen geäussert, und auch ihre Gesandtschaft in Paris ist bei der Übergabe des äthiopischen Entwurfes mit keinem Wort auf unsere seinerzeitigen Vorschläge zurückgekommen.

Der uns von Äthiopien angebotene Vertrag stimmt im wesentlichen mit den Verträgen dieses Landes mit Belgien, Griechenland, Österreich und den Niederlanden überein7.

Neu ist Artikel 1 über die Entsendung diplomatischer Vertreter8, der uns nicht befriedigt und entweder durch den Artikel 1 unseres eigenen Entwurfes oder eine andere Klausel ersetzt werden sollte, welche bezüglich der diplomatischen und konsularischen Vertreter die Meistbegünstigung zusichert, oder, wenn Äthiopien einer solchen nicht glaubt zustimmen zu können, am besten überhaupt gestrichen würde.

Artikel 2 sieht, wie die Verträge mit den vorerwähnten Staaten, die Gewährung der gleichen Behandlung und der gleichen Vorteile bezüglich Niederlassung, Handel und Zöllen vor, die der meistbegünstigten Nation zugestanden werden. Wir hätten allerdings etwas ausführlichere Bestimmungen im Sinne unseres Entwurfes vorgezogen, die den Vorteil geboten hätten, unsere Rechte, namentlich auch bezüglich der Exterritorialitätsvorrechte und der Behandlung der Gesellschaften, in klarer Weise zu ordnen. Indessen können wir uns in Übereinstimmung mit Ihnen auch mit dem vorgeschlagenen Texte zufriedengeben. Nach den Erkundigungen, die wir seinerzeit durch unsere Gesandtschaften in Athen und Wien einziehen Hessen, wurde den Angehörigen Griechenlands und Österreichs auf Grund der von diesen Staaten mit Äthiopien geschlossenen Verträge die Meistbegünstigung auch hinsichtlich der Gerichtsbarkeit eingeräumt.

Andererseits besteht wenig Aussicht, dass die äthiopische Regierung sich zu wesentlichen Änderungen ihres Entwurfes, soweit er mit dem Text einer ganzen Anzahl bereits von ihr geschlossener Verträge übereinstimmt, bereitfinden würde. Jedenfalls würden sich derartige Verhandlungen mangels eines schweizerischen Vertrauensmannes in Addis-Abeba äusserst schwerfällig und langwierig gestalten. Übrigens hat Herr Hall bei einem kürzlichen Besuche darauf hingewiesen, dass man in Addis-Abeba allfällige Abänderungsvorschläge wahrscheinlich mit grossem Misstrauen betrachten würde, und in der Tat berichtete unsere Gesandtschaft im Haag seinerzeit9, dass der niederländische Konsul in Addis-Abeba, der die Verhandlungen über den äthiopisch-niederländischen Vertrag zu führen hatte, schon wegen einiger ganz unbedeutender Abänderungsvorschläge die grössten Schwierigkeiten zu überwinden hatte und nur durch die Drohung mit seiner Abreise schliesslich zu einem Abschlüsse des Vertrages gelangte.

Unter diesen Umständen sind wir der Auffassung, es sei vorzuziehen, einen Vertrag, wie er ähnlich bereits von mehreren europäischen Staaten eingegangen worden ist, anzunehmen, als durch Gegenvorschläge uns der Gefahr auszusetzen, dass die sich jetzt bietende Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages verpasst wird.

Was Artikel 3 betrifft, so gibt er uns zu keinen Bemerkungen Anlass. Dagegen wird es, wie Sie bereits hervorgehoben hatten, nötig sein, durch ein Zusatzprotokoll die Anwendung des Vertrages auf Liechtenstein auszudehnen.

Ihre Zustimmung vorausgesetzt, würden wir daher dem Bundesrate beantragen, dem von der äthiopischen Regierung vorgeschlagenen Text unter Vorbehalt einer Änderung bzw. Streichung von Artikel 1 und der Beifügung eines Schlussprotokolls betreffend Liechtenstein zuzustimmen. Die Unterzeichnung des Vertrages könnte nach Annahme unserer Ergänzungsvorschläge durch die äthiopische Regierung durch die Gesandten der beiden Länder in Paris vorgenommen werden.

Wie wir dieser Tage vernommen haben, schweben zur Zeit zwischen der äthiopischen Regierung und schweizerischen Interessenten Verhandlungen über die Gewährung einer Anleihe an Äthiopien, die zu 50% zu Einkäufen schweizerischer Industrieerzeugnisse Verwendung finden soll. Eine Beschleunigung der Vertragsverhandlungen erschiene daher wünschenswert10.