dodis.ch/45599

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 9 janvier 19311

59. Handelsvertragsverhandlungen mit Grossbritannien

Durch Beschluss vom 14. November.2 hat der Bundesrat den schweizerischen Delegierten3 an der zweiten Genfer Wirtschaftskonferenz über die «action économique concertée» ermächtigt, bei Gelegenheit offiziös zu erklären, dass die Schweiz geneigt wäre, entweder allein oder gemeinsam mit ändern Staaten in Tarifhandelsvertragsverhandlungen mit Grossbritannien einzutreten. An der erwähnten Wirtschaftskonferenz, die vom 17. bis zum 28. November in Genf stattgefunden hat4, wurde zunächst, wie vorauszusehen war, der englische Vorschlag betreffend generelle und schematische Herabsetzung der Zölle für Textilien und Maschinen als undurchführbar abgelehnt. Selbst die englische Delegation gab sich Rechenschaft darüber, dass ihr Vorschlag zu wenig sorgfältig überlegt und praktisch nicht realisierbar war. In offiziösen Besprechungen, die zwischen der englischen Delegation einerseits und den Vertretern der wichtigsten Kontinentalstaaten anderseits stattfanden, kam man dann zur Überzeugung, dass der einzige Weg, England eine gewisse Genugtuung zu geben und die dortige starke Strömung nach Einführung eines Schutzzollsystems bekämpfen zu können, darin bestehe, dass England mit denjenigen kontinentalen Staaten, die als Abnehmer britischer Waren besonders wichtig sind, in Verhandlungen über den Abschluss von Tarifvereinbarungen eintrete. Die von der Mehrzahl der an diesen Besprechungen teilnehmenden Delegierten vertretene Auffassung, dass diese Verhandlungen in plurilateraler oder besser gesagt kollateraler Weise geführt werden sollten, wurde aus nicht ganz durchsichtigen Gründen von Italien energisch bekämpft. Man einigte sich schliesslich dahin, dass England die Initiative zur Einleitung solcher Verhandlungen zu überlassen sei, wobei die Delegierten der wichtigsten europäischen Staaten durchblicken Hessen oder positiv erklärten, ihre Regierungen würden auf eine solche englische Anfrage zustimmend antworten. Eine solche Erklärung ist auch vom schweizerischen Delegierten abgegeben worden.

Durch Note der hiesigen englischen Gesandtschaft, die dem politischen Departement am 22. Dezember 19305 zukam und dem Volkswirtschaftsdepartement am 5. Januar durch die Abteilung für Auswärtiges zur Kenntnis gebracht wurde, macht die englische Regierung den bestimmten Vorschlag, mit der Schweiz in Handelsvertragsverhandlungen einzutreten. Wie das Volkswirtschaftsdepartement erfahren hat, ist ein gleicher Vorschlag auch den Regierungen von Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Österreich und Polen gemacht worden. Die englische Note ersucht um eine Mitteilung darüber, ob die Schweiz mit einem solchen Vorgehen einverstanden sei, und präzisiert für diesen Fall das einzuschlagende Verfahren dahin, dass der Schweiz noch im Verlaufe dieses Monates eine Begehrenliste überreicht würde, auf welche diese zunächst schriftlich zu antworten hätte und auf die mit einer schriftlichen schweizerischen Wunschliste zu reagieren wäre. Es wird beigefügt - was angesichts der innerpolitischen Situation in England sehr verständlich ist -, dass sich die beiden Regierungen möglichst rasch, jedenfalls vor Ende März, ein zuverlässiges Bild darüber sollten machen können, ob die Aufnahme mündlicher Verhandlungen genügende Aussichten auf Erfolg bietet.

Es ist wohl ohne weiteres klar, dass die Schweiz auf die englische Anfrage in zustimmendem Sinne antworten muss. Das Volkswirtschaftsdepartement hat schon mehrfach Gelegenheit gehabt, den Bundesrat auf die aussergewöhnliche Bedeutung dieser Frage hinzuweisen, und es hat denn auch der Bundesrat, wie übrigens alle konsultierten Wirtschaftskreise, diese Ansichten geteilt. Das Departement hält dafür, dass auch den englischen Vorschlägen über das Vorgehen ohne weiteres zugestimmt werden kann. Auch wenn praktisch wenig Hoffnung besteht, dass auf diesem Wege England davon abgehalten werden kann, ins Lager der ausgesprochenen Schutzzöllner überzugehen, so muss doch der Versuch gemacht werden. Selbst wenn er scheitert, was angesichts der zu erwartenden Stellungnahme der kontinentalen Grossstaaten wahrscheinlich ist, so wäre immerhin so viel gewonnen, dass England an die Idee gewöhnt wird, über einen von ihm eingeführten Zolltarif mit ändern Staaten in Verhandlungen einzutreten.

Antragsgemäss wird daher beschlossen:

Das Volkswirtschaftsdepartement wird ermächtigt, die Note der englischen Gesandtschaft vom 22. Dezember sowohl in grundsätzlicher Hinsicht als mit bezug auf das vorgeschlagene Vorgehen zustimmend zu beantworten6.