dodis.ch/45544

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 14 janvier 19301

61. Internationale Zahlungsbank

Das Politische Departement legt folgenden Bericht vor:«Der Vorsteher des Politischen Departements hat dem Bundesrat wiederholt Bericht erstattet (vgl. Protokolle vom 22. Oktober2, 22. November. und 6. Dezember. 1929) über die Frage der Internationalen Zahlungsbank, welch letztere gemäss Artikel 2 der Statuten, wie sie von dem Organisationskomitee in Baden-Baden ausgearbeitet worden waren, ihren Sitz in Basel haben soll3.

Das Organisationskomitee von Baden-Baden hatte neben den Statuten einen Entwurf zu einem Staatsvertrag (genannt Grundgesetz) ausgearbeitet. Dieser Staatsvertrag hätte die allgemeine Rechtsstellung der Bank gegenüber den beteiligten Ländern und dem Sitzlande ordnen sollen. Der Entwurf dieses Grundgesetzes ist offiziell nicht veröffentlicht worden. Dagegen wurden die Bestimmungen dem Präsidenten des Generaldirektoriums der Schweizerischen Nationalbank zur Kenntnis gebracht, um damit den schweizerischen Behörden zu ermöglichen, die Frage zu prüfen, ob und inwieweit sie die darin vorgesehenen Verpflichtungen werde übernehmen können.

Juristen der Regierungen der in der Reparationsfrage hauptsächlich beteiligten Länder haben nun diesen Entwurf zu einem Grundgesetz umgearbeitet. In Vorbesprechungen in Paris und später an einer Konferenz in Brüssel haben sie einen Entwurf zu einem Schlussprotokoll4 nebst Anlagen aufgestellt; in diesen Instrumenten sind - wenigstens inhaltlich - die Bestimmungen zu finden, die das vorerwähnte Grundgesetz zu umschreiben gesucht hatte.

Schweizerische offiziöse Vertreter sind von den Juristen der Gläubigerländer anlässlich ihrer Besprechungen in Paris eingeladen worden, sich zu dem Entwürfe zu äussern. Die schweizerischen Vertreter, nämlich Herr Minister Dinichert5, Herr Präsident Bachmann6 und Herr Direktor Blau7, nahmen von den in Aussicht genommenen Änderungen Kenntnis und suchten namentlich zu erreichen, die Schwierigkeiten zu beseitigen, die sich einer raschen Aufnahme der Tätigkeit der Bank wegen des Staatsvertragsreferendums entgegenstellten. Es gelang auch den schweizerischen Vertretern, die Juristen für eine Lösung zu gewinnen, wonach der Staatsvertrag alle fünfzehn Jahre vom Sitzland einerseits und von den beteiligten Regierungen insgesamt anderseits gekündigt werden kann. An der nachfolgenden Brüsseler Besprechung der Juristen wurde an dieser Vorschrift nichts geändert.

Die schweizerische Gesandtschaft in Paris erhielt vom Juristen der französischen Regierung, Herrn Jacques Lyon, einen Entwurf des Schlussprotokolls, genannt «Esquisse d’un protocole final». Die Bestimmungen, welche für die Schweiz in Betracht kommen, sind die Artikel VIII, IX und XV8. Ferner kommen für das Sitzland in Frage Anlagen zu diesem Protokoll, die die Nummern IX, X und XVI tragen. Anlage IX enthält die Statuten, die vom Organisationskomitee der Bank entworfen und veröffentlicht worden sind. Es ist kaum anzunehmen, dass die Statuten eine Abänderung erfahren werden. Die Anlagen X und XVI sind dem Departement nicht in der Fassung der Brüsseler Besprechungen bekannt. Dagegen liegt der Text dieser Anlagen vor9, wie er sich auf Grund der Besprechungen in Paris ergeben hatte.

Die schweizerische Gesandtschaft teilte vor kurzem mit, dass nach Angabe von Herrn Lyon und des italienischen Juristen, Herrn Pilotti10, die betreffenden Regierungen mit den Vorschlägen, insbesondere auch bezüglich der Kündigungsklausel, einverstanden seien. Auf Grund von Aufschlüssen, die wir von Herrn Präsident Bachmann besitzen, bestehen jedoch bei den Vertretern der Zentralbanken im Organisationskomitee noch diesbezüglich gewisse Bedenken. Aus einem Bericht der schweizerischen Gesandtschaft in Paris11 scheint sich übrigens neuerdings zu ergeben, dass auch die Juristen damit rechnen, dass möglicherweise die Kündigungsklausel nur in einer provisorischen Lösung vorgesehen wird, die durch einen unkündbaren endgültigen Staatsvertrag nach Ablauf der Referendumsfrist ersetzt würde.

Der Beginn der Haager Konferenz12 ist auf den 3. Januar 1930 festgesetzt. Die Schweiz wird zunächst keine Einladung erhalten, an der Konferenz teilzunehmen. Es ist zu erwarten, dass die belgische Regierung noch einmal einen Versuch machen wird, den Sitz der Bank nach Brüssel zu bringen. Erst wenn sich die Haager Konferenz mit dem Vorschlag des Organisationskomitees einverstanden erklärt haben wird, kann erwartet werden, dass die Schweiz eingeladen wird, ihre Vertreter in den Haag zu entsenden. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass bereits in der zweiten Januarwoche eine solche Einladung an die schweizerische Regierung ergehen wird.

Da vielleicht der Bundesrat vor jenem Zeitpunkte nicht zusammentreten wird, so empfiehlt es sich jetzt schon, die Delegation zu bezeichnen, für den Fall, dass die Schweiz zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen würde.

Nachdem die Bestimmungen des Schlussprotokolls, welche für die Schweiz Bedeutung haben, bereits entworfen sind, und es den Anschein hat, dass die beteiligten ändern Regierungen ihre Zustimmung dazu erteilt haben, so wird es für die schweizerische Delegation schwierig sein, eine allfällig im Interesse der Schweiz notwendig werdende Abänderung herbeizuführen, wenn sie sich nicht rechtzeitig dafür die Unterstützung anderer Delegationen oder wenigstens der Vertreter der Zentralbanken verschaffen kann. Das Politische Departement würde es daher begrüssen, wenn Herr Präsident Bachmann sich bereits bei Beginn der Konferenz in den Haag begeben würde, um bezüglich der die Schweiz interessierenden Fragen als Vertreter der Schweizerischen Nationalbank mit den Leitern der Zentralbanken, die sich voraussichtlich auch im Haag einfmden werden, Fühlung zu nehmen. Herr Präsident Bachmann würde jedoch, falls der Bundesrat Bedenken gegen diese Fühlungnahme hätte, von seiner Reise Abstand nehmen.Die Instruktionen, die der schweizerischen Delegation zu erteilen sind, wurden in zwei vom Politischen Departement einberufenen Konferenzen vorbereitet. An der ersten Besprechung nahm auch der Vorsteher des Finanzdepartements teil. Herr Professor Burckhardt verfasste für den internen Gebrauch der schweizerischen Behörden das vorgelegte Memorandum13 über die internationale Persönlichkeit der Bank zum Zahlungsausgleich.

Da die Bestimmungen, über deren Annahme sich die Schweiz auszusprechen haben wird, nicht offiziell der schweizerischen Regierung bekanntgegeben worden sind und da, was die Anlagen betrifft, nicht einmal endgültige Fassungen der Juristenvorschläge vorliegen, so können die Instruktionen, die der Bundesrat der schweizerischen Delegation erteilt, nur den Sinn einer allgemeinen Wegleitung haben. Sie könnten allenfalls später bestimmter gefasst werden, wenn die Fühlungnahme von Herrn Präsident Bachmann im Haag zeigen sollte, dass gewisse schweizerische Postulate auf die Unterstützung gewisser Regierungen zählen könnten. Ganz allgemein wird sich die schweizerische Delegation von dem Gedanken leiten lassen, dass sie es vermeiden muss, bei der Konferenz durch ihre Abänderungsvorschläge, namentlich dann, wenn sie nur formeller Natur sind, eine ungünstige Stimmung zu schaffen, die vielleicht dazu führen könnte, die Entschliessung bezüglich des Sitzes der Bank wieder in Frage zu stellen. Die schweizerischen Vertreter sollen hauptsächlich zu erreichen suchen, dass bezüglich der Kündigungsklausel eine Lösung gefunden wird, die dem schweizerischen Verfassungsrecht entspricht, dass die einzuräumenden Sonderrechte möglichst genau und zwar im Sinne der Vorschläge des Organisationskomitees umschrieben werden und dass die Schweiz gewisse Zusicherungen erhält, wonach die schweizerische Nationalbank im Verwaltungsrate der Internationalen Zahlungsbank vertreten sein wird.[...]14 M. le chef du département politique expose que, depuis le dépôt du rapport, M. Bachmann est parti pour La Haye, où il s’est mis en relation avec les membres de la conférence. En outre, M. Bachmann ayant fait savoir, il y a quelques jours15, que la Suisse serait invitée incessamment à prendre part aux négociations sur le siège de la Banque, le chef du département politique a pris sur lui, pour éviter toute perte de temps, d’envoyer également les autres délégués à La Haye16. Ils s’y trouvent actuellement. Les instructions qui leur ont été remises sont contenues dans le rapport ci-dessus. Elles ont été, en outre, précisées et complétées sur deux points: la durée de la convention et la personnalité internationale de la Banque.

En ce qui concerne le premier point, les délégués sont chargés de faire tout leur possible pour que l’institution de la Banque soit l’objet d’une convention dénonçable. S’ils n’y parvenaient pas, ils accepteraient l’autre solution, mais non sans attirer l’attention sur la conséquence qu’elle aurait au point de vue de notre droit public, qui nous oblige à retarder l’approbation de l’arrangement jusqu’à l’expiration du délai référendaire17.

Quant au second point, les délégués ont pour instructions d’éviter autant que possible que l’arrangement ne confère la personnalité internationale à la Banque et, s’ils n’y arrivaient pas, de faire préciser la nature et la portée de cette attribution. En ce qui concerne l’exemption fiscale du personnel, qui est liée étroitement à cette question, les délégués sont chargés en première ligne de la refuser, en seconde ligne de faire des concessions, mais au sujet du personnel supérieur seulement.

Dans la discussion, tous les membres du conseil déclarent approuver les mesures prises et les instructions données par le département. En particulier, le conseil est unanime à penser que si la conférence n’admettait pas le système de la convention dénonçable, les règles constitutionnelles relatives au droit de referendum en matière de traités internationaux devraient être strictement observées.

En conséquence, le conseil arrête:

1. Le rapport du département politique est approuvé.

2. Feront partie de la mission de la Suisse à la conférence de La Haye: MM. G. Bachmann, président de la direction générale de la Banque nationale, W. Burckhardt, professeur, à Berne, et R. Miescher, conseiller d’Etat, à Bâle, comme délégués; M. Blau, directeur des contributions, comme expert; M.Frölicher18 comme secrétaire.

3. Les instructions données aux délégués par le département politique sont confirmées.