dodis.ch/45542

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 31. Dezember 19291

2216. Internationale Zahlungsbank

Der Vorsteher des Politischen Departements nimmt Bezug auf die bisherigen Verhandlungen des Bundesrats in der Frage der internationalen Zahlungsbank, welch letztere gemäss Art. 2 der Statuten, wie sie von dem Organisationskomitee in Baden-Baden ausgearbeitet worden waren, ihren Sitz in Basel haben soll. (Vergleiche Protokolle vom 22. Oktober.2, 22. November. und 6. Dezember. 19293.)Die in Aussicht genommene zweite Haager Konferenz, die über die ganze Angelegenheit endgültig entscheiden soll, wird ihre Verhandlungen am 3. Januar. 1930 beginnen. Die Schweiz wird zunächst keine Einladung erhalten, an der Konferenz teilzunehmen. Es ist zu erwarten, dass die belgische Regierung noch einmal einen Versuch machen wird, den Sitz der Bank nach Brüssel zu bringen. Erst wenn sich die Haager Konferenz mit dem Vorschlag des Organisationskomitees einverstanden erklärt haben wird, die Bank in der Schweiz zu errichten, kann eine Einladung zur Entsendung einer Vertretung der Schweiz. Regierung in Den Haag erwartet werden. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass bereits in der zweiten Januar-Woche eine solche Einladung eintreffien wird. Um auch für den Fall gerüstet zu sein, dass der Bundesrat vor jenem Zeitpunkte nicht mehr Zusammentritt, stellt der Vorsteher des Politischen Departements den Antrag, schon jetzt die Delegation zu bezeichnen für den Fall, dass die Schweiz zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen würde. Er schlägt als Delegierte vor die Herren Nationalbankpräsident Bachmann und Professor Burckhardt, als Experten Herrn Blau, Direktor der Steuerverwaltung, und als Sekretär der Delegation Herrn Dr. Frölicher vom Politischen Departement.

Der Rat stimmt diesem Antrage zu.