dodis.ch/45538

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 2. Dezember 19291

2016. Angelegenheit Peretti

Der Vorsteher des Politischen Departements nimmt Bezug auf seine früheren Berichte in der Angelegenheit Peretti (vgl. Protokolle vom 3.2, 7.3 und 17.4 Juni und 22. November 19295)und teilt mit, dass das italienische Sondergericht zum Schutze des Staates Peretti soeben zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren verurteilt habe, unter Abzug der Untersuchungshaft. Man hatte allgemein eine viel höhere Strafe erwartet. Das verhältnismässig milde Urteil dürfte zum Teil wohl auch auf die Aussagen der Väter zweier Arbeiter der Eisenbahn werk Stätte in Bellinzona sowie auf eine günstige Erklärung des Fascio von Lugano zurückzuführen sein. Die beiden Zeugen, fascistische Italiener, sagten ebenfalls günstig über Peretti aus. Es ist zu hoffen, dass das Urteil allfälligen Agitationen den Boden entziehe. Immerhin war von der tessinischen Regierung befürchtet worden, es könnten im Anschluss an das Urteil doch noch Kundgebungen und Ruhestörungen stattfinden. Infolgedessen wurden vom Militärdepartement Vorbeugungsmassnahmen getroffen.

Herr Bundesrat Häberlin als stellvertretender Chef des Militärdepartements führt aus, er habe auf Bitten von Regierungsrat Cattori verfügt, dass die Unteroffiziersschule in Bellinzona über den Sonntag in der Kaserne zu konsignieren und auf Pikett zu stellen sei. Glücklicherweise verlief alles ruhig, sodass das Militär nicht einzuschreiten hatte. Herr Bundesrat Häberlin bittet den Rat um nachträgliche Genehmigung dieser seiner Verfügung. Es wurde von Herrn Cattori neuerdings telegraphiert und die Bitte ausgesprochen, die Unteroffiziersschule möchte auch am Montag abend in der Kaserne zurückbehalten und zu einem allfälligen Eingreifen bereitgestellt werden. Das Departement antwortete, es könne vorläufig noch nicht entscheiden, was geschehen solle, sondern bitte die Tessiner Regierung, ihm im Laufe des Montagnachmittag über die Lage und über die Stimmung in der Bevölkerung zu berichten, worauf dann entschieden werden solle, ob dem Gesuche um weitere Pikettstellung der Unteroffiziersschule in Bellinzona zu entsprechen sei oder nicht.

Der Rat nimmt von diesen Mitteilungen in zustimmendem Sinne Kenntnis. Er genehmigt insbesondere die bereits ergriffenen Massnahmen des Militärdepartements und ermächtigt dieses, falls notwendig auch weitere Vorkehren zu treffen.