dodis.ch/45416

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 15. Juni 19281

1012. Kleine Anfrage Duft

Antragsgemäss wird die Kleine Anfrage von Herrn Nationalrat Duft vom 15. März. 19282 wie folgt beantwortet3.

Das amerikanische Gesetz vom 10. III. 1928 (Settlement of War Claims Act), mit welchem die Vereinigten Staaten von Amerika die Freigabe des beschlagnahmten Eigentums der Angehörigen der früher feindlichen Staaten regeln, berührt nicht allein die Beziehungen zwischen diesen Staatsangehörigen und der Union. Gewissen Partien des Gesetzes kommt vielmehr der Charakter einer Ergänzung oder Abänderung des Gesetzes über den Handel mit dem Feinde (Trading with the Enemy Act) zu, und in dieser Hinsicht ist besonders hervorzuheben, dass der neue Paragraph 16, sub sec. b, sec. 9 des Trading with the Enemy Act (sec. 11 des Gesetzes vom 10. III. 1928) ganz allgemein das Recht auf Rückgabe des beschlagnahmten Eigentums jeder Einzelperson, Gesellschaft oder Personenvereinigung («an individual, partnership, association, or other unincorporated body of individuals, or a corporation») gewährt. Diese Fassung, die bei den Eigentümern der beschlagnahmten Werte nicht die Angehörigkeit zu einem ehemals feindlichen Staate voraussetzt, entspricht dem im Trading with the Enemy Act enthaltenen Begriffe des «enemy». Denn als solcher, als Feind im Sinne dieses Gesetzes, gelten nicht nur feindliche Staatsangehörige, sondern auch Einzelpersonen oder Personenvereinigungen, die mit einem feindlichen Staate gewisse wirtschaftliche Beziehungen unterhalten. Dieser Begriffsbestimmung ist es zuzuschreiben, dass z. B. einzelne schweizerische Gesellschaften, an denen in erheblichem Masse deutsches Kapital beteiligt ist, von den amerikanischen Behörden als feindlich behandelt worden sind und dass sie vergeblich die Aufhebung der Beschlagnahme über ihre in den Vereinigten Staaten liegenden Vermögenswerte angestrebt haben. Die Bestimmungen der neuen obenerwähnten Gesetzgebung kommen nun aber natürlich auch ihnen zugute, wenn sie sich der für die Erreichung der Freigabe vorgesehenen Formalitäten unterziehen.

Es ist zu bemerken, dass der Bundesrat bei der amerikanischen Regierung sich angelegentlich dafür verwendet hatte, dass die fraglichen Gesellschaften, die nach schweizerischem Rechte gegründet wurden, die in der Schweiz ihren Sitz haben und deren Kapital vorwiegend in schweizerischen Händen ist, nicht als feindliche behandelt werden4. Da die amerikanische Regierung indessen sich durch die erwähnten Bestimmungen der amerikanischen Landesgesetzgebung als gebunden erachtete, war diesen Bemühungen leider kein Erfolg beschieden. Die grundsätzliche Freigabe alles feindlichen Eigentums lässt nun weitere Schritte nicht als erforderlich erscheinen; doch können die beteiligten schweizerischen Gesellschaften, wenn sie bei der Ausfolgung ihres Eigentums wider Erwarten weitern Schwierigkeiten begegnen sollten, auch fernerhin auf die nachdrückliche diplomatische Unterstützung der eidgenössischen Behörden zählen5.