Language: German
15.6.1928 (Friday)
Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 15.6.1928
Minutes of the Federal Council (PVCF)
Der Bundesrat stellt fest, dass schweizerische Gesellschaften, die durch die amerikanischen Behörden aufgrund der Alien Property Return Bill als feindlich behandelt werden, auch weiterhin auf die ausdrückliche diplomatische Unterstützung der eidgenössischen Behörden zählen können.

Thematische Zuordung Serie 1848–1945:
III. BILATERALE BEZIEHUNGEN
28. USA
28.4. Sequester
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Printed in

Walter Hofer, Beatrix Mesmer (ed.)

Diplomatic Documents of Switzerland, vol. 9, doc. 399

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Bern 1980

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dodis.ch/45416
Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 15. Juni 19281

1012. Kleine Anfrage Duft

Antragsgemäss wird die Kleine Anfrage von Herrn Nationalrat Duft vom 15. März. 19282 wie folgt beantwortet3.

Das amerikanische Gesetz vom 10. III. 1928 (Settlement of War Claims Act), mit welchem die Vereinigten Staaten von Amerika die Freigabe des beschlagnahmten Eigentums der Angehörigen der früher feindlichen Staaten regeln, berührt nicht allein die Beziehungen zwischen diesen Staatsangehörigen und der Union. Gewissen Partien des Gesetzes kommt vielmehr der Charakter einer Ergänzung oder Abänderung des Gesetzes über den Handel mit dem Feinde (Trading with the Enemy Act) zu, und in dieser Hinsicht ist besonders hervorzuheben, dass der neue Paragraph 16, sub sec. b, sec. 9 des Trading with the Enemy Act (sec. 11 des Gesetzes vom 10. III. 1928) ganz allgemein das Recht auf Rückgabe des beschlagnahmten Eigentums jeder Einzelperson, Gesellschaft oder Personenvereinigung («an individual, partnership, association, or other unincorporated body of individuals, or a corporation») gewährt. Diese Fassung, die bei den Eigentümern der beschlagnahmten Werte nicht die Angehörigkeit zu einem ehemals feindlichen Staate voraussetzt, entspricht dem im Trading with the Enemy Act enthaltenen Begriffe des «enemy». Denn als solcher, als Feind im Sinne dieses Gesetzes, gelten nicht nur feindliche Staatsangehörige, sondern auch Einzelpersonen oder Personenvereinigungen, die mit einem feindlichen Staate gewisse wirtschaftliche Beziehungen unterhalten. Dieser Begriffsbestimmung ist es zuzuschreiben, dass z. B. einzelne schweizerische Gesellschaften, an denen in erheblichem Masse deutsches Kapital beteiligt ist, von den amerikanischen Behörden als feindlich behandelt worden sind und dass sie vergeblich die Aufhebung der Beschlagnahme über ihre in den Vereinigten Staaten liegenden Vermögenswerte angestrebt haben. Die Bestimmungen der neuen obenerwähnten Gesetzgebung kommen nun aber natürlich auch ihnen zugute, wenn sie sich der für die Erreichung der Freigabe vorgesehenen Formalitäten unterziehen.

Es ist zu bemerken, dass der Bundesrat bei der amerikanischen Regierung sich angelegentlich dafür verwendet hatte, dass die fraglichen Gesellschaften, die nach schweizerischem Rechte gegründet wurden, die in der Schweiz ihren Sitz haben und deren Kapital vorwiegend in schweizerischen Händen ist, nicht als feindliche behandelt werden4. Da die amerikanische Regierung indessen sich durch die erwähnten Bestimmungen der amerikanischen Landesgesetzgebung als gebunden erachtete, war diesen Bemühungen leider kein Erfolg beschieden. Die grundsätzliche Freigabe alles feindlichen Eigentums lässt nun weitere Schritte nicht als erforderlich erscheinen; doch können die beteiligten schweizerischen Gesellschaften, wenn sie bei der Ausfolgung ihres Eigentums wider Erwarten weitern Schwierigkeiten begegnen sollten, auch fernerhin auf die nachdrückliche diplomatische Unterstützung der eidgenössischen Behörden zählen5.

1
E 1004 1/310. Abwesend: Mot ta.
2
Der Text lautet: Indem Repräsentantenhaus und Senat der Vereinigten Staaten von Nord-Amerika den Erlass eines Gesetzes beschlossen haben, das die Rückerstattung des zur Kriegszeit bei den Angehörigen des Deutschen Reiches beschlagnahmten Eigentums vorsieht, ist der völkerrechtliche Grundsatz der Unverletzlichkeit des Privateigentums auch unter ehemals feindlichen Staaten zur Wiederanerkennung gelangt. Da die während des Krieges auch bei in den U.S.A. niedergelassenen Schweizerischen Unternehmungen vorgekommenen Beschlagnahmen weder durch die erwähnte «Alien Property Return Bill» noch durch einen ändern Rechtsakt aufgehoben sind, wird der Bundesrat um Auskunft gebeten, ob er bereit ist, alle ihm zu Gebote stehenden diplomatischen und rechtlichen Behelfe zu ergreifen, um die Freigabe des noch unter dem nordamerikanischen Sequester befindlichen schweizerischen Eigentums zu erwirken.
3
Der Wortlaut der Kleinen Anfrage und die bundesrätliche A ntwort sind dem Protokoll als A nhang beigeheftet.
4
Vgl. Nr. 362.
5
Zur Freigabe des sequestrierten schweizerischen Eigentums in den übrigen am I. Weltkrieg beteiligten Staaten sowie zur Frage der Kriegsschäden im allgemeinen vgl. GBer 1925, S. 50f., GBer 1926, S.71f., GBer 1927, S.53f., GBer 1928, S.65f., GBer 1929, S.65f. sowie den Bericht betreffend die Frage der Wiedergutmachung der von Schweizerbürgern im Weltkrieg erlittenen Kriegsschäden, vom 30. September 1929, BBl 1929, III, S. 37ff.