dodis.ch/45402

Der Vorsteher des Politischen Departementes, G. Motta, an den Vorsteher des Militär departementes, K. Scheurer1

Herr Nationalrat Bringolf hat am 21. März folgendes Postulat im Nationalrat eingereicht:

«Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen und den eidgenössischen Räten beförderlichst Bericht und Antrag einzureichen, ob nicht die schweizerische Delegation im Völkerbund beauftragt werden soll, den Vorschlag der Sowjetdelegation auf vollständige und beschleunigte Abrüstung, der der vorbereitenden Abrüstungskonferenz und dem Völkerbundssekretariat eingereicht wurde, zu ihrer eigenen Sache zu machen und an der nächsten Tagung der Völkerbundsversammlung dafür einzutreten.»

Wir beehren uns, Ihnen nachstehend den Entwurf einer Antwort des Bundesrates zur Äusserung zu unterbreiten:

«Die Sowjetdelegation hat ihre Abrüstungsvorschläge der Kommission für die Vorbereitung der Abrüstungskonferenz unterbreitet2, einer Völkerbundskommission, in der die Schweiz nicht vertreten ist. Ob die nächste Völkerbundsversammlung sich materiell mit einzelnen dieser Kommission unterbreiteten Vorschlägen befassen wird, kann heute nicht vorausgesagt werden. Der Bundesrat wird jedenfalls nach wie vor, mit der durch die besondere Lage unseres Landes bedingten Reserve, alle jene Bestrebungen unterstützen, die seines Erachtens einer wirklichen Abrüstung förderlich sind3.»