dodis.ch/45378

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 13. Januar 19281

Handelsvertrag mit Frankreich

Die Handelsvertragsverhandlungen mit Frankreich sind nunmehr derart fortgeschritten, dass demnächst ein Teilhandelsvertrag für eine Anzahl Warenkategorien abgeschlossen werden kann2. Die Ratifikation dieses Vertrages, der eine Dauer bis Ende März 1929 hätte, mit einer jederzeitigen dreimonatigen Kündigungsfrist von diesem Zeitpunkte an, sollte unbedingt vor dem 15. Februar nächsthin vorgenommen werden. Über gewisse, in diesem Abkommen nicht geregelte Gebiete, sollen nunmehr ebenfalls Verhandlungen aufgenommen werden. Sofern über ein zweites Abkommen innert nützlicher Frist eine Einigung nicht erzielt wird, kann das erste Teilabkommen von beiden Staaten sofort auf einen Monat gekündigt werden.

Es erhebt sich nun die Frage, was bezüglich der Ratifikation geschehen soll3

. Bekanntlich tritt die Bundesversammlung erst am 5. März. wieder zusammen. Frankreich verlangt aber, dass die Schweiz mit der Ratifikation nicht bis zu diesem Zeitpunkt zuwarte, andernfalls die französischen Kammern nicht in der Lage wären, das Abkommen noch dieses Frühjahr zu genehmigen.

Die Einberufung der Bundesversammlung zu einer ausserordentlichen Session in der ersten Hälfte Februar lediglich zur Behandlung des Geschäftes «Genehmigung eines Teilhandelsvertrages mit Frankreich» sollte vermieden werden und der Bundesrat die Ratifikation des von unserer Delegation Unterzeichneten Vertrages von sich aus vornehmen, allerdings nach vorheriger Einholung des Einverständnisses der Zolltarifkommissionen der eidg. Räte. Dabei hat es die Meinung, dass das Abkommen der Bundesversammlung sofort bei Beginn der Märzsession unterbreitet würde. Da in den beiden Zolltarifkommissionen alle an einem derartigen Abkommen beteiligten Gruppen der Bundesversammlung vertreten sind, dürfte die Stellungnahme der Räte im März kaum von derjenigen der Kommissionen abweichen.

In der Beratung wird bemerkt, dass wir es in der Hand haben, das Teilabkommen sofort auf einen Monat zu kündigen, falls die Bundesversammlung es nicht genehmigen sollte. Als Grund dieser Kündigung wäre aber nach aussen der Mangel einer Einigung über diejenigen Gebiete geltend zu machen, die nun Gegenstand neuer Verhandlungen bilden sollen4. Deshalb müssten unsere Unterhändler die Weisung erhalten, den Abschluss der Besprechungen über das zweite Abkommen solange hinauszuschieben, bis die Bundesversammlung über den ersten Teilvertrag Beschluss gefasst haben wird.

Der Rat erklärt sich mit dem vom Volkswirtschaftsdepartement vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden.