dodis.ch/45349

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 21. September 192 71

1486. Verhaftung auf dem Passwang

Der Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes berichtet über die jüngste Verhaftung von 23 schriftenlosen Italienern im Klubhaus der Basler «Naturfreunde» auf dem Passwang durch die Solothurner Kantonspolizei. Sämtliche Angeklagten, die im Klubhaus einen «Kurs» absolvierten, wurden soeben vom Amtsgericht von Balsthal wegen Verletzung der fremdenpolizeilichen Vorschriften (unbefugtes Überschreiten der Landesgrenze) zu je 5 Jahren Landesverweisung und zu je zwei Tagen Gefängnis verurteilt. Nach Verbüssung der Freiheitsstrafe sollen sie an die Grenze abgeschoben werden.

Es soll sich bei diesem «Kurse» auf Bergeshöhe um eine systematische Unterweisung in der kommunistischen und antifascistischen Propaganda handeln, wie schon das Interesse zeigt, das die kommunistische Partei von Basel der ganzen Angelegenheit entgegenbrachte.

Nun hat soeben der italienische Gesandte auf dem Justiz- und Polizeidepartement vor gesprochen und die Namen der ausgewiesenen Italiener zu erfahren gewünscht. Der Departementsvorsteher erklärte, er könne diesem Begehren nicht entsprechen, denn es handle sich nicht um Verbrecher.

Von diesen Mitteilungen wird in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen.