dodis.ch/45331

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 13. Juni 19271

Zonenfrage

Der Vorsteher des politischen Departementes hatte kürzlich eine Unterredung mit dem französischen Botschafter. Dieser bestätigte ihm, dass die Senatskommission beschlossen habe, dem Senat die Ratifikation des Zonenabkommens zu beantragen2. Hingegen sei es vollständig ausgeschlossen, dass der Senat den Genehmigungsbeschluss fassen werde, solange nicht schweizerischerseits die Savoyerfrage endgültig geregelt ist. Vor Ablauf der Referendumsfrist über diese Frage ist also die Zustimmung Frankreichs zum Zonenabkommen nicht zu erwarten.

Unter diesen Umständen bleibt nach Ansicht des Vorstehers des politischen Departementes nichts anderes übrig, als die Schlussabstimmung über die Savoyerfrage in den eidg. Räten schon jetzt vornehmen zu lassen. Es sollte aber den Kommissionen vorgeschlagen werden, zur Beruhigung der Volksmeinung noch eine Bestimmung in den Bundesbeschluss aufzunehmen, wonach die Erklärung des Verzichtes auf die der Schweiz zustehenden Rechte auf die neutralisierte Zone Savoyens erst dann abgegeben werden soll, wenn der Austausch der Ratifikationsurkunden zu der am 30. Oktober 1924 zwischen der Schweiz und Frankreich abgeschlossenen Schiedsordnung bezüglich der Freizonen vorgenommen wird (Simultanaustausch)3. Falls der Rat diese Auffassung teilt, so würde Herr Motta unverzüglich im obigen Sinne mit den beiden Kommissionspräsidenten Rücksprache halten.

Der Rat erklärt sich mit diesem Vorgehen einverstanden4.