dodis.ch/45315

Der schweizerische Gesandte in Berlin, H.Rüfenacht, an den Vorsteher des Politischen Departementes, G. Motta1

In Bestätigung meines heutigen Telegramms2,

mit dem ich Ihnen die erfolgte Unterzeichnung der Erklärungen meldete, beehre ich mich, Ihnen ergänzend noch folgendes mitzuteilen:

Ihrem Aufträge gemäss habe ich dem Botschafter gestern mitgeteilt, dass Sie meine Formel vom 9. ds. genehmigen, aber als äusserstes Entgegenkommen bezeichnet haben. Er erklärte, für seine Person einverstanden zu sein, und er glaubte, nach seinen letzten Instruktionen auch zur Unterzeichnung ermächtigt zu sein. Da aber seine Regierung, als sie diese Instruktionen erteilte, den genauen Wortlaut meines Vorschlages noch nicht kannte und sich bis heute noch nicht zu ihm geäussert hat, so wünschte er sich doch die Ratifikation vorzubehalten, die er jedoch als sicher betrachte. Da er morgen oder übermorgen an den Sowjet-Kongress reisen will, wünschte er die Sache vorher formell in Ordnung zu bringen. Wir tauschten deshalb heute die in Kopie beiliegenden Noten2 aus, unter gleichzeitiger Aufnahme eines ebenfalls in Kopie beiliegenden Protokolls3, nach dem der Notenwechsel erst beim Eintreffen der Genehmigung durch die Regierungen als vollzogen gelten soll. Ich bedarf übrigens für meine Person nach Ihrem Telegramm einer nochmaligen Genehmigung nicht mehr und habe sie nur zur Wahrung des Gleichgewichts Vorbehalten. Es ist vereinbart, dass nach Eingang der russischen Genehmigung das erwähnte Protokoll vernichtet wird, womit der Notenwechsel automatisch in Kraft tritt. Sobald dies geschehen ist, werde ich Ihnen telegraphieren.

Wie ich Ihnen telegraphierte, haben der Botschafter und ich uns gegenseitig verpflichtet, der Presse vorerst, d.h. vor dem Inkrafttreten des Notenwechsels, keine Mitteilungen zukommen zu lassen, und ich darf Sie bitten, die bezüglichen Weisungen erteilen zu wollen. Nach dem Inkrafttreten soll es jeder Regierung freistehen, die ihr gutscheinenden Mitteilungen zu machen.

Wenn die Sache, wie der Botschafter zuversichtlich glaubt, in den allernächsten Tagen in Kraft tritt, werde ich hier wohl von verschiedenen Seiten über die Angelegenheit befragt werden. Da mir diese jetzt noch frisch im Gedächtnis ist, habe ich mir für meinen Gebrauch einige Notizen zusammengestellt. Diese können vielleicht, wenn Sie mit ihnen einverstanden sind, auch Ihrem Pressedienst bei der Redigierung eines allfälligen Communiqués nach dem Inkrafttreten dienlich sein. Ich erlaube mir deshalb, Ihnen eine Abschrift4 zuzustellen.