dodis.ch/45235

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 17. September 19261

1493. Handelsvertrag mit Griechenland

Der Bundesrat ermächtigte das Volkswirtschaftsdepartement gemäss seinem Antrage vom 3. September.2 am 4. dies3, Griechenland zur Erleichterung des Abschlusses eines neuen Handelsvertrages eine Ermässigung des Zolles für Korinthen (ex Pos. 33) auf Franken 10 per q anzubieten.

Trotz dieses Angebotes und des Hinweises darauf, dass auf die griechischen Weinspezialitäten und Süssweine (ex Pos. 117c) sowie auf die Argos-Tabake und das Tabak-Bruchmaterial bereits ermässigte Zölle zur Anwendung gelangen, war es leider bis jetzt nicht möglich, den neuen Vertrag zum Abschluss zu bringen. Griechischerseits wird erklärt, dass man sich mit der einzigen Konzession für Korinthen nicht zufriedengeben könne.

Da auch keine weitere Verlängerung der Handelsübereinkunft vom 10. Juni 1887 erwirkt werden konnte, ist diese Übereinkunft am 10. dies ausser Kraft getreten, und es besteht seither zwischen der Schweiz und Griechenland ein vertragsloser Zustand. Nach den Erklärungen von griechischer Seite würde Griechenland seit 11. dies auf die schweizerischen Waren einen Minimaltarif ohne Meistbegünstigung anwenden4. Da die bereits in Kraft stehenden neuen Handelsverträge mit Grossbritannien und Frankreich verschiedene griechische Zollermässigungen enthalten, kommt dies einer differenziellen Behandlung der Schweiz gleich.

Nachdem schweizerischerseits durch das Angebot für die Korinthen der Beweis des guten Willens in einwandfreier Weise geleistet wurde und da, wie man die Griechen wiederholt wissen Hess, ein besonderes Zollzugeständnis für Wein und Tabak nicht in Betracht kommen kann, ist es unter den dargelegten Verhältnissen unmöglich, einen neuen Vertrag zu vereinbaren, wenn nicht Griechenland sich mit seinen Forderungen mehr bescheidet.

Das Volkswirtschaftsdepartement gedenkt nun, in erster Linie die formelle Antwort der griechischen Regierung auf das letzte schweizerische Angebot abzuwarten und hierauf das weitere Vorgehen mit der schweizerischen Handelsvertragsdelegation zu besprechen.

Einstweilen wird hievon Vormerkung am Protokoll genommen.