dodis.ch/45092

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 28. Juli 19251

1607. Zwischenfall in Locarno.

Herr Bundesrat Motta berichtet, dass wegen des derzeitigen starken Verkehrs auf dem schweizerischen Teil der Centovallibahn hie und da Beamte der Impresa Subalpina, d. h. derjenigen Bahngesellschaft, welche den auf italienischem Gebiet gelegenen Teil der Locarno-Domodossola-Bahn bedient, auch zum Dienst auf der schweizerischen Strecke herangezogen werden müssen. So waren letzten Sonntag in einem Zuge Domodossola-Locarno auch zwei oder drei Beamte italienischer Nationalität aushülfsweise beschäftigt, die einer faszistischen Organisation angehören und unter ihrer Uniform das schwarze Hemd trugen. Bei ihrer Ankunft in Locarno bemerkten dies einige Sozialisten und stellten sie zur Rede. Es entstand ein kurzer Wortwechsel, der jedoch nicht zu Weiterungen führte. Die «Libéra Stampa» meldete den Vorfall ihren Lesern, wobei sie an Herrn Staatsrat Raimondo Rossi, Chef des Polizeidepartements des Kantons Tessin, und an den Vorsteher des eidgenössischen Politischen Departements die Frage richtete, was sie zu tun gedenken, um derartige Zwischenfalle, zu denen der italienische Faszismus Anlass gebe, inskünftig zu verhindern.

Zweifellos darf diesem Vorkommnis keine allzu grosse Bedeutung beigemessen werden und es ist anzunehmen, dass die betreffenden Bahnbediensteten rein zufällig und ohne Absicht einer Provokation oder Propaganda mit dem Faszistenhemde bekleidet dienstlich nach Locarno gefahren sind. Anderseits kann aber nicht länger geduldet werden, dass das Tragen der faszistischen Uniform oder faszistischer Abzeichen auf Schweizerboden Reibereien zwischen den Faszisten und ihren Gegnern verursacht2. Herr Motta benützte daher den gestrigen Besuch des italienischen Gesandten bei ihm, um diesen auf den neuen Zwischenfall sowie auf das Unerfreuliche derartiger Vorfälle für unser Land aufmerksam zu machen. Herr Garbasso bat den Vorsteher des Politischen Departements, er möchte ihm in einem persönlichen Schreiben von diesem Vorfälle Kenntnis geben, damit er gestützt hierauf seiner Regierung die Ergreifung der durch die Verhältnisse gebotenen Vorkehren nahelegen könne3. Diesem Wunsche entsprach Herr Motta.

In der Beratung wird bemerkt, es wäre doch sehr zu wünschen, dass sich Zwischenfälle, wie sie am letzten Sonntag und auch schon früher vorgekommen sind, inskünftig nicht mehr wiederholen. Sonst müssten vielleicht einmal auf anderm Weg, als auf dem eines privaten Schreibens des Vorstehers des Politischen Departements an den italienischen Gesandten, Vorstellungen erhoben werden.

Im übrigen wird von den Ausführungen des Vorstehers des Politischen Departements in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen.