dodis.ch/45087

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 21. Juli 19251

1558. Antifascistische Aktion in der Schweiz

Der Vorsteher des politischen Departementes erinnert an die kürzlich in der Presse erschienene Meldung, wonach mehrere Führer der sog. Aventinopposition sich aus Italien nach der Schweiz begeben hätten mit der Absicht, Lugano zum Mittelpunkt der antifascistischen Bewegung zu machen. Diese Meldung hat sich als übertrieben erwiesen. Immerhin ist dem oppositionellen Deputierten Amendola vom Gesandten in Rom das Passvisum nach der Schweiz erteilt worden. Herr Amendola hat bei Einholung des Visums den Zweck seiner Reise nicht angegeben. Da nicht geduldet werden darf, dass unser Land zum Tummelplätze für politische Aktionen von Ausländern werde2, beabsichtigt das Departement, die Gesandtschaft anzuweisen, vor Erteilung des Visums an derart wichtige politische Persönlichkeiten jeweilen seine Instruktionen einzuholen. Allerdings besteht eine Gefahr einstweilen nicht. Das Politische Departement wird aber auch weiterhin der Angelegenheit seine volle Aufmerksamkeit schenken und wenn nötig in Verbindung mit dem Justiz- und Polizeidepartement diejenigen Vorkehren treffen, die den Verhältnissen angemessen erscheinen.

Es wird von diesen Ausführungen in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen.