dodis.ch/45040

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 16. März 19251

568. Schweizerisch-französischer Schiedsvertrag

Der Vorsteher des politischen Departements teilt mit, der schweizer.-französische Schiedsvertrag habe noch nicht unterzeichnet werden können, weil noch kein Bericht darüber eingegangen ist, ob die Königin der Niederlande bereit sei, die ihr im Vertrag bei mangelnder Verständigung zwischen den Parteien zugedachte Ernennung der von den Parteien zu bezeichnenden Mitglieder der Vergleichskommission zu übernehmen2.

Herr Prof. Logoz, der die Verhandlungen über diesen Vertrag wie über das Schiedsabkommen mit Frankreich in der Zonenfrage mit grossem Geschick zu einem guten Ende führte, hat dem Vorsteher des politischen Departements erklärt, dass er für seine Bemühungen auf eine über den Ersatz seiner Auslagen hinausgehende Entschädigung verzichte. Der Vorsteher des politischen Departements ersucht um die Ermächtigung, Herrn Logoz seine erfolgreichen Bemühungen im Namen des Bundesrates aufs Beste zu verdanken.

Der Rat stimmt diesen Ausführungen zu.