dodis.ch/44933

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 9 octobre 19231

2170 Garantiepakt und Völkerbund

Der Vorsteher des Politischen Departements weist darauf hin, dass in der Presse die Frage des Garantiepaktes lebhaft erörtert werde und dass auch schon verschiedene Vereinigungen sich dieser Frage bemächtigt haben. Auch im Ständerat ist die Frage anlässlich der Behandlung des Berichtes2 über die III. Tagung der Völkerbundsversammlung behandelt worden und Herr Nationalrat Seiler-Liestal hat sie in einer kleinen Anfrage aufgenommen, die demnächst beantwortet werden soll. Trotz alledem bestehen noch in weiten Kreisen in bezug auf den Garantiepakt irrige Auffassungen, und es erscheint wünschenswert, Aufklärung zu schaffen.3 Ohne dazu schon völlig entschlossen zu sein, trägt sich der Vorsteher des Politischen Departementes mit dem Gedanken, in nächster Zeit einmal die Vertreter der Presse zusammenzurufen, um ihnen über diese Frage eingehend Aufschluss zu geben. Er ersucht, für den Fall, dass er sich zu diesem Vorgehen entschlösse, um die Ermächtigung des Rates, die Pressevertreter zu dem genannten Zwecke zusammenzurufen.

Der Rat erteilt dem Vorsteher des Politischen Departementes die erbetene Ermächtigung.4